8- März 2013 | Demonstration in Potsdam

Mehr Infos: Women in Exile

Am 8. März 2011 haben wir den Sozialminister Brandenburgs, Herrn Baaske getroffen und mit ihm über unsere Probleme diskutiert. Unsere Forderung war klar: Keine Lager für Frauen! Alle Lager schließen!

Der Minister schien unser Anliegen zu teilen und sagte er würde unserer Forderung nach Wohnungen für Flüchtlinge nachkommen. Bis dahin versprach er, wenigstens dafür zu sorgen, die Lebensbedingungen in den Sammelunterkünften zu verbessern, besonders für Frauen.

Was seitdem tatsächlich passiert ist:

Im Sommer 2011 verschickte das Ministerium ein Rundschreiben an die Behörden der Landkreise , das klarstellte, was selbstverständlich sein sollte: Unsere Privatsphäre ist von den MitarbeiterInnen der „Heime“ zu respektieren. Sie müssen an unsere Türen klopfen, bevor sie unsere Zimmer betreten. Wir begrüßen dieses Schreiben, weil es die MitarbeiterInnen der Unterkünfte über eines unserer grundlegenden Rechte informiert hat und ihr Verhalten geändert hat. Dennoch ist es ein Skandal, dass für diese Änderung eine Anordnung der übergeordneten Behörde erforderlich war

Am 14. April 2011 verabschiedete der Landtag Brandenburgs einen Beschluss, um die Lebenssituation der Flüchtlinge im Land Brandenburg zu verbessern. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, die bislang „vorgegebenen Mindestbedingungen zur Unterbringung und sozialen Betreuung auf einen möglichen Änderungsbedarf hin zu überprüfen.“ Zu diesem Zweck bildete das Ministerium eine Arbeitsgruppe in der nichtstaatliche ExpertInnen und VertreterInnen von Behörden diese Fragen erörterten.

Im Januar 2012 wurde der Bericht der Landesregierung über die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe veröffentlicht. Er beinhaltet “Empfehlungen zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung”. Zu unserer größten Enttäuschung waren die vorgeschlagenen Änderungen minimal und hätten nicht wirklich zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen und Kindern in den Gemeinschaftsunterkünften geführt.

Am 8. März 2012 haben wir uns mit dieser dringenden Angelegenheit wieder in einem offenen Brief an Herr Baaske gewandt – immer noch in der Hoffnung, dass er wirkliches Interesse an der Verbesserung unserer Lebensbedingungen hat.

Wir Frauen in den „Gemeinschaftunterkünften“ ringen um etwas, was wir in einer „Gemeinschaftunterkunft“ nicht finden können: Ein Zuhause für uns und unsere Kinder, das für uns ein sicherer Ort sein kann. Es ist unmöglich, die Lebensbedingungen in „Heimen“ so zu verbessern, dass sie zu annehmbaren Unterkünften werden, in denen unsere Privatsphäre geschützt wird. Deshalb forderten wir immer noch ‚Frauen raus aus den Lagern!

Der Bericht der Regierung wurde im Landtag diskutiert und traf auch dort auf Widerspruch. Im Ergebnis verabschiedete der Landtag einen neuen Beschluss am 7. Juni2012 , mit dem er die Regierung aufforderte ein Unterbringungskonzept zu entwickeln, das „langfristig die Unterbringung in Wohnungen zum Ziel hat“. Das Unterbringungskonzept soll dem Landtag bis Ende März 2013 vorgelegt werden.

Sind wir inzwischen also den versprochenen Verbesserungen näher gekommen? Herr Baaskes Versprechungen werden nicht in die Realität umgesetzt: Die Lager sind total überfüllt und neue Lager werden eröffnet. Zu unserer größten Frustration wurden die Mindestbedingungen überhaupt nicht verbessert, stattdessen wurden sie verlängert, auf Ende 2012 und dann noch einmal bis Ende 2013.

Diese Standards waren schon unzureichend, als die Sammelunterkünfte kaum belegt waren. Jetzt, wo sie mehr als voll belegt sind, ist die Wohnsituation katastrophal und die Enge führt zu enormen Belastungen und Spannungen unter den BewohnerInnen. Und immer noch werden neue Sammelunterkünfte nach den gleichen Vorgaben eingerichtet.

Diese Entwicklung steht in scharfem Kontrast zu den seit April 2012 wiederholten politischen Willensbekundungen. Wir fragen, wie das in einer funktionierenden Demokratie geschehen kann? Ist es nicht die Aufgabe eines Ministeriums die Entscheidungen des Parlaments umzusetzen?

Deshalb demonstrieren wir vor dem Ministerium um MinisterBaaske und seine MitarbeiterInnen zu fragen: Wie viel mehr müssen wir noch ertragen? Wie lange dauert es noch, bis Ihre Versprechen eingelöst werden?