Zur Position “Asylsuchender” und ihre Kämpfe in modernen Gesellschaften

 

 

Einleitung

 

In den letzten 11 Monaten haben wir eine starke Protestbewegung Geflüchteter und Asylsuchender in ganz Deutschland erlebt. Diese Proteste laufen fort und haben bereits bemerkenswerte Erfolge erreicht. Die Bewegung hat eine neue Organisationsmethode angewandt, nämlich die Organisierung von unten. Dieser Ansatz hat kaum Vorläufer im sozio-politischen Raum der Bundesrepublik der letzten zwei bis drei Jahrzehnte und konnte über die Mauern hinweg wirken, die Asylsuchende und Gesellschaft trennen, und so erheblichen Einfluss auf Öffentlichkeit und aktivistische Gruppen nehmen. Die neue Welle von Geflüchteten-Protesten war mit vielen Herausforderungen konfrontiert und hat, trotz ihrer wichtigen Errungenschaften, Fehler gemacht und ist an manchen Stellen von ihren Zielen abgekommen. Durch eine kritische Abwägung des bereits gegangenen Pfades, kann die Bewegung über ihre derzeitigen Beschränkungen hinausgehen und eine effektivere und bedeutendere Rolle in der politischen Arena der BRD spielen. Durch qualitatives und quantitatives Wachsen kann die Bewegung über Deutschland hinauswachsen und ähnliche Protestbewegungen in anderen Ländern stimulieren, ein Prozess, der bereits Proteste in den Niederlanden und Österreich inspiriert hat.

 

Unabhängig davon, wie die Errungenschaften der Bewegung analysiert werden, was ich in einem späteren Text angehen werde, möchte ich hier mein Verständnis der gesellschaftlichen Position von 'Asylsuchenden' beschreiben. Dieses neue Verständnis wurde durch Beobachtungen, Erfahrungen, Unterhaltungen, Interaktionen und Herausforderungen erlangt, in die ich in den letzten Monaten involviert war.

 

Lasst uns mit einer einfachen Frage beginnen: Etwa, wer wird 'Asylsuchende_r' genannt und welche Position wird der Person zugeschrieben, die diesen Titel trägt? Der erste Teil dieser Frage kann bereits beantwortet werden: Das Phänomen der Asylsuche ist ein Produkt gegenwärtiger dominanter kapitalistischer Kräfte, die die untragbaren sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen in den Herkunftsländern von Immigrant_innen erzeugen , die die Leute dazu zwingen, diese Länder zu verlassen. Die zweite Frage, nämlich die nach der denAsylsuchenden auferlegten Position im Zielland, ist jedoch schwieriger zu beantworten. Zuerst merken wir an, dass der Begriff 'Asylbewerber' [asylum-seeker, sonst im dt. Text als Asylsuchende_r übersetzt] eine erniedrigende Konnotation in europäischen Sprachen (und vielleicht in anderen Sprachen, einschließlich Farsi) innehat [siehe in dt. auch 'Flüchtling']. Asylsuchende sind jene, die 'Asyl' 'suchen'. Doch vor allem ist dieser Titel ein Stigma, ein Logo, das eine Position innerhalb der internen Hierarchie einer Gesellschaft bestimmt. Um also Asylsuchende zu verstehen, muss auch deren Position innerhalb der Gesellschaft verstanden werden. Offenbar ist der gängige Ansatz des Systems zum Konzept Asylsuchender, sie zu marginalisieren [an den Rand zu drängen] und die Realität ihrer Situation in den Mainstream-Medien zu verzerren. Dieses Herangehen führt zu einem Mangel an Informationen und Bewusstsein bezüglich der Situation von Asylsuchenden in der Öffentlichkeit. Doch ist, und das ist wichtiger, die Position Asylsuchender selbst in ihrer Beschaffenheit unbekannt und verkannt.

 

1. Die gesellschaftliche Position eines_einer Asylsuchenden

 

Die Antwort ist klar gegeben der Tatsache, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft die Position einer Person durch die gesellschaftliche Arbeitsteilung im ökonomischen System bestimmt wird und die_der Asylsuchende nicht an den Kreisläufen der Produktion und Reproduktion teilhaben darf, wird sie_er eine Person, die KEINE Position in der Gesellschaft hat, da sie_er keine nutzbare ökonomische Funktion erfüllt. Folglich leben Asylsuchende aus dieser Perspektive heraus außerhalb der Gesellschaft, an den sogenannten Rändern der Gesellschaft (daher werden Asylsuchende aus einem pragmatischen, ökonomischen Blickwinkel als Parasiten betrachtet). Offensichtlich bedeutet außerhalb der Gesellschaft zu leben nicht notwendigerweise, dass sie sich physisch außerhalb dieser Gesellschaft befinden. Auch Tiere leben in einer Umgebung innerhalb der menschlichen Gesellschaft (und sind durch solide Gesetze geschützt, einige davon gelten nicht einmal für Asylsuchende). Das Leben einer_eines Asylsuchenden außerhalb der Gesellschaft meint, dass sie_er nicht die Mittel/Möglichkeit hat, eigene Lebensbedingungen und ihr_sein sozialesSchicksal zu beeinflussen (ähnlich wie eingesperrte Tiere im Zoo, die ihre Lebensbedingungen nicht bestimmen können). Die Situation von Asylsuchenden unterscheidet sich sogar von der Situation arbeitsloser Personen, da ein_e Arbeitslose potentiell früher oder später einen Job finden kann.

Das erzwungene Leben von Asylsuchenden außerhalb der Gesellschaft wird primär durch zwei Seiten des kapitalistischen Systems gesichert: Die regierenden Regeln und Polizeimacht auf der einen Seite und zugleich die nationalistischen und rassistischen Mechanismen (oft durch die niedrigere sozio-ökonomische Klasse des Ziellandes ausgeführt) auf der anderen Seite, die zusammen effektiv in die Isolierung Asylsuchender von allen Aspekten des sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Lebens führen. Genau genommen ist dieses Los eine unvermeidbare Konsequenz kapitalistischer struktureller Funktionalitäten und ein Symbol seiner tödlichen Störung [disorder]; es kann als Abfallprodukt der ununterbrochenen Mechanismen der kapitalistischen Maschinerie betrachtet werden. Doch aus dem Blickwinkel der Wächter der derzeitigen Ordnung soll die unvermeidbare Plage der Asylsuchenden mit „geringstmöglichem Schaden am System“ entfernt und mit der Möglichkeit, sie als wiederverwendbares Material in der Reproduktion des Systems zu erhalten, in den Vororten und Rändern der Städte versteckt und vergraben werden. Blicken wir sorgfältigins Gesicht der Asylsuchenden werden wir die Spuren des Imperialismus sehen. Um diese Spuren zu verbergen, soll dieses Gesicht daher erneuert werden, aber bis dahin wird der Kopf, der dieses Gesicht trägt, unter Wasser gedrückt! Flüchtlingslager ['Asylbewerberheime'] sind Orte, an denen verschiedene Schritte dieses Prozesses stattfinden: Isolation, Köpfe unter Wasser und Runderneuerung der Gesichter. Die hohe Rate an jährlichen Suiziden von Geflüchteten belegen diese Behauptung klar und bitter.

 

Selbstverständlich gibt es immer ein Sicherheitsventil namens Abschiebung, um sicherzustellen, dass die Zahl der ankommendenund gehenden Geflüchteten proportional ist, auch um abzusichern, dass ungesunde oder unnutzbare Fälle in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Jedoch hat der triumphierende Kapitalismus solch entsetzliche und unerträgliche/untragbaren Infernos in peripheren Ländern, außerhalb der Grenzen der „sicheren Staaten“ geschaffen, sodass viele jedes Jahr entscheiden zu fliehen und sich auf die Grenzen der „sicheren Staaten“ zu zu bewegen; Grenzen erfolgreich zu überqueren bedeutet in Lager und Einschränkungen einzutreten. Viele jener, die aus Verzweiflung fliehen, verlieren ihr Leben während des Versuchs, Europa, Australien oder die USA zu erreichen (das heißt, während Technologien wie Satellitenverfolgungssysteme und nicht-offizielle Armeekräfte, wie etwa Frontex1 für Europa, zum Grenzschutz eingesetzt werden, um jene abzuwehren, die sie zu überqueren versuchen).

 

Was wir in der Praxis sehen, ist das Vorhaben, Asylsuchende zu 'dämonisieren'. Die Geflüchteten sind die Dämonen, die zunächstLandes-, Meeres- oder Luftgrenzen überquerten, um dann die Grenzen innerhalb von Ländern zu überqueren, und die immer unsichtbarer werden, so geisterhaft und unsichtbar, dass die politische Nachricht, die sie tragen, nicht in den öffentlichen Raum getragen werden kann. Das Leben in der Gefangenschaft der Lager funktioniert als Hammer, der all die raue Grobheit der Charaktere Asylsuchender aufweicht (das System von Überwachung und Strafe). Hiernach sind 'Filter' im Einsatz, die die Glücklichen aufspüren; jene, die dem System am besten dienen und sich in ihm integrieren können. Schließlich werden jene, die diese 'Filter' durchlaufen, zu billigen Arbeitskräften, zur aktuellen Versorgung, die notwendig für den Erhalt der metropolen Ökonomien ist (auch einige 'Entwicklungsländer', etwa in der Golf-Region, nutzen billige und hörige Arbeitskräfte, um ihr ökonomisches Wachstum zu fördern). Die Massen von Geflüchteten, die in dem Aufschub leben, ihren Status nicht zu kennen, könnten auch als Reserve-Arbeitskräfte gesehen werden, die zu gegebener Zeit, abhängig von den Anforderungen des Marktes und dem Niveau der Arbeiter_innen-Kämpfe (nationale und soziale Differenzen werden als Mittel der Spaltung der Arbeitskräfte angewandt), dem Arbeitsmarkt beitreten. In der Tat sind Asylsuchende, die das unsichere, aufgeschobene Leben der Gefangenschaft und Grauzone im Lager [camp limbos] führen, bereit, jeden Job anzunehmen und bieten somit die billigste Arbeitskraft. Und wenn nötig, sind sogar kleine Änderungen der Regularien möglich, sodass die Asylsuchenden für vorübergehende oder 'illegalisierte' Jobs eingestellt werden und selbstverständlich jederzeit in ihre Lager oder Herkunftsländer zurückgeschickt werden können.

 

Trotz all des Potentials und der Verbindungen, die Asylsuchende entlang des Weges ihrer zukünftigen Leben mit der 'Arbeiter_innenklasse' verbindet, und obwohl beide zu den niedrigsten sozialen Klassen gehören, sollte das Konzept des_der Asylsuchenden von der 'Arbeiter_innenklasse' differenziert werden. Eigentlich gehören Asylsuchende zu den versteckten Schichten der Gesellschaft (in traditionellen Klassifikationen) und der Begriff der 'Unter-Schicht' ist angemessener, um ihre Position zu beschreiben. Daher ist das Konzept der Asylsuchenden ziemlich ähnlich mit jenem der 'Ränder der Gesellschaft': Die Leute, die wegen der Dichotomie zwischen 'Staatsbürger_in'/'Nicht-Staatsbürger_in' aus dem formalen Territorium 'staatsbürgerschaftlich' begründeter Gesellschaften hinausgeworfen werden. All ihre Bemühungen um Anerkennung werden sowohl von der Gesellschaft als auch von der Regierung kontinuierlich abgelehnt und unterdrückt. Vielleicht kann ein Beispiel diesen Unterschied verdeutlichen: Trotz des organisierten Teils der Arbeiter_innen-Kämpfe zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung von Löhnen, d.h. der Preis, zu dem ihre Arbeit verkauft wird, müssen 'nicht-staatsbürgerliche' Asylsuchende danach streben, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, eine Erlaubnis, die ihnen überhaupt erst gestattet, ihre Arbeit zu verkaufen. Zeitgenössische Regierungen und Gesellschaften haben die 'Staatsbürger_in'/'Nicht-Staatsbürger_in'-Dichotomie dermaßen internalisiert, dass die Nicht-Staatsbürger_innen nichts zur Veränderung ihrer marginalisierten Lage tun können, außer danach zu streben, Staatsbürger_innen zu werden, was bedingt, dass sie sich in die Logik des Systems einfügen. Jedenfalls treibt der Übergang von nicht-staatsbürgerlichem zu staatsbürgerlichem oder eine anderen 'sicheren' Status inhärent den Status als Zweite-Klasse-Bürger_in voran. Doch sollten unsere Bemühungen dahin gehen, eine Gesellschaft zu bauen, die diese Dichotomie nicht braucht. Die Schaffung einer solchen Gesellschaft bedarf der Schaffung von Alternativen.2

2.Resultieren die systematischen Diskriminierungen Asylsuchender aus Rassismus?

 

Einzelne, Gruppen und Gemeinschaften, die für eine Verbesserung der Situation von Asylsuchenden kämpfen, betrachten ihre Anstrengungen oft als Kampf gegen Rassismus. Ein deutliches Beispiel hierfür ist der Blickwinkel und Diskurs vieler Aktivist_innen, die sich an der Bewegung der letzten 11 Monate beteiligten. Viele dieser Leute und Gruppen (einige von ihnen sind seit langem in die Verteidigung von Geflüchteten-Rechten und in Kämpfe gegen Rassismus involviert) glauben, dass die staatlichen Regulierungen bezüglich der Leben Geflüchteter kulturelle Überbleibsel der Epoche weißer Europäischer Kolonisierung oder der Zeit faschistischer Herrschaft sind. Jedoch leben wir in einer Zeit fortdauernder ökonomischer Krisen und die Zunahme radikaler Potentiale der Arbeiter_innen-Klasse gingen einher mit dem Erscheinen neuer Formen von Rassismus. Die Zunahme neo-faschistischer Überzeugungen und Verhalten, die von rechts-populistischen Teilen der Regierung gefüttert werden und die Leute, die als 'Ausländer', Linke oder beides betrachtet werden, attackieren, verschleiern die wahren Gründe der Krise. Zugleich verhindern sie die Ausformung radikaler Alternativen. Im Prinzip gilt es in dieser Situation, jede Bemühung, Rassismus zu bekämpfen, zu unterstützen. Doch die Idee, dass die Kämpfe der Asylsuchenden in ihrem Wesen antirassistische Kämpfe sind, kann nicht bestätigt werden. In den folgenden Absätzen werde ich erklären, warum die Kämpfe der Asylsuchenden nicht bloß ein antirassistisches Bestrebensind.

 

2.1 Überlappend ja, identisch nein

 

Rassistische Diskriminierung und Unterdrückung sind Formen sozialer Unterdrückung, die so alt sind wie die menschlichen Gesellschaften selbst und in verschiedenen Formen in verschiedenen politischen und kulturellen Bereichen aufgetreten sind. Zum Beispiel sollte die Haltung von Iraner_innen gegenüber Araber_innen und Afghan_innen in ihrem eigenen geopolitischen Kontext diskutiert werden, ebenso wie der Überlegenheitsanspruch weißer Europäer_innen gegenüber People of Color seinen eigenen spezifischen Kontext hat. Zweifellos kann Rassismus als langlebiges,beharrliches Phänomen durch Zeit und Raum verändert werden. Wenn wir jedoch über Rassismus in modernen Gesellschaften sprechen, sollte unsere Aufmerksamkeit auf jenen Aspekten rassistischer Diskriminierung liegen, die systematisch sind und aus der gesellschaftlichen Machtposition heraus produziert und reproduziert werden, die so den sozialen und politischen Kontext bietet, der rückschrittige, kulturell rassistische Tendenzen stärkt und kultiviert. 'Weiße Vorherrschaft' als kulturelles Phänomen ist eng verwandt mit politischem 'Eurozentrismus'. In der offenbaren Annahme der historischen kulturellen europäischen Herrschaft werden die Vorteile und Rechte von Europäer_innen zur Priorität in der Beziehung mit anderen Ländern, was uns die Grundlage für den kontinuierlichen Einfluss von (Post-)Kolonialismus aufzeigt. Dies ist das Prozedere, das wir in den Kommunikationsweisen und Beziehungen westlicher Metropolen mit anderen 'Nationen' sehen können. Hier sind auf politischem Pragmatismus basierende Normen mit'nationalem Vorteil' als höchstes Zielzu finden. In anderen Worten, wenn die wesentlichen politischen und ökonomischen Prozesse und Interaktionen auf Dominanz und Ungleichheit basieren, dann hat das auch Einfluss auf die kulturelle Sphäre und wird in Form rassistischer Tendenzen in der Gesellschaft hervortreten.

 

Die Betonung struktureller und systematischer rassistischer Diskriminierung in Europa und anderen Gesellschaften der Metropolen bedeutet nicht, dass die kulturellen Formen von Rassismus in der Gesellschaft und sogar zwischen Peopleof Color weniger wichtig sind. Tatsächlich verstärken sich die beiden Formen der Diskriminierung wechselseitig, mit der strukturellen Form in einer bedeutenderen Rolle. Das Ergebnis dieser Prozesse ist jedenfalls, dass jene, die einzig aufgrund ihrer anderen Herkunft und 'ungewöhnlichen' äußeren Erscheinung als 'Ausländer_innen' und Peopleof Color betrachtet werden, den Stempel des „nicht von hier“ tragen. Dieser Stempel bestätigt sich trotz der gesellschaftlichen und rechtlichen Maßnahmen sowie derangeblichen Toleranz und trotz des Multikulturalismus und enthülltdie Unterscheidung zwischen jenen, die als 'Ausländer_innen' betrachtet werden, und den 'Einheimischen', insbesondere in schwierigen Zeiten wie der ökonomischen Krise.

 

Das „nicht von hier“-Phänomen tritt vielfältig wieder hervor: Für die Zweite und Dritte Generation von Immigrant_innen, die Studierenden und Arbeitnehmer_innen aus Ländern der Peripherie, Asylsuchende und akzeptierte Asylsuchende, illegalisierte Arbeiter_innen und Papierlose. Üblicherweise ist ein 'ungewöhnlicher', „nicht von hier“ Name ausreichend, um Probleme bei der Job- und Wohnungssuche zu haben. Deshalb sollten alle, die von dieser Diskriminierung betroffen sind, am Kampf gegen systematische rassistische Unterdrückung in Europa teilnehmen. Offenbar sollten auch Asylsuchende (Nicht-Staatsbürger_innen), als Teil der„nicht von hier“ Markierten, die Ziel von Diskriminierung, rassistischen Angriffen und neofaschistischen Aktionen sind, an einem solchen Kampf teilnehmen, aber das bedeutet nicht, dass ihre Anstrengung auf den Kampf gegen Rassismus beschränkt sein sollte (beachtend, dass Asylsuchende wegen ihrer instabilen und unsicheren Situation als Nicht-Staatsbürger_innen leichteres Ziel rassistischer und diskriminierender Gesetze sind). Wie andere„nicht von hier“ Markierte, können Nicht-Staatsbürger_innen Teil antirassistischer Bewegungen sein und ihre Subjektivität in diesem Kampf stärken, aber wir sollten nicht vergessen, dass weder der Sieg noch das Scheitern eines antirassistischen Kampfes notwendigerweise das'Staatsbürger_in'/'Nicht-Staatsbürger_in'-Gleichgewicht verändert.

 

2.2 Die Gesetze basieren auf Kapitalismus, nicht auf rassistischer Diskriminierung

 

Die meisten der Aktivist_innen, die in 'Asylbewerber'-Angelegenheiten involviert sind, sind überzeugt, dass die derzeitige Gesetzgebung zu den Leben Asylsuchender, wie etwa die 'Lagerpflicht' (obligatorischer Wohnort im 'Wohnheim'), die 'Residenzpflicht' (Zwang, innerhalb bestimmter räumlicher Grenzen zu leben) und die Abschiebung, auf rassistischer Diskriminierung basieren. Das ist die Sichtweise, die dazu geführt hat, dass antifaschistische und antirassistische Aktivist_innen die Hauptunterstützer_innen der Asylsuchendenbewegung geworden sind. Wir wollen hier fragen, ob die Sicht bezüglich des Ursprungs der Gesetzgebung richtig ist und auch, was die theoretische Grundlage der Verknüpfung zwischen den Kämpfen Asylsuchender und antirassistischer Unterfangen ist. Gesetze bezüglich der Leben Asylsuchender, wie 'Lagerpflicht', 'Residenzpflicht' und Abschiebung, sind Gesetze, die nur für eine Gruppe von Leuten in der Gesellschaft gelten, und sind in diesem Sinne diskriminierend. Doch hat das Abzielen und Isolieren nur einer Gruppe von Leuten nicht notwendigerweise eine rassistische Grundlage. Der Punkt ist, dass Asylsuchende (Nicht-Staatsbürger_innen) nicht alle als „nicht von hier“ markierten Leute einschließen, sondern diejenigen sind, die der Staat als „Asylbewerber“ stigmatisiert und bezeichnet hat. Ein sorgfältiger Blick in diese Gesetze zeigt, dass sie nicht in ihrer Beschaffenheit mit rassistischer Diskriminierung zusammenhängen.3

Ein Vergleich mag dies besser verdeutlichen: All die genannten diskriminierenden Gesetze gelten auch für Asylsuchende aus Äthiopien, Somalia, Sudan, Irak, Ecuador, Kurdistan, Iran, Peru, etc., doch sie gelten nicht für Asylsuchende, die ihren Asylstatus bereits erhalten haben, für ausländische Studierende und Dritte Generation Immigrant_innen, die alle unter der Markierung als „nicht von hier“ und Rassismus leiden. Der Hauptunterschied zwischen diesen Gruppen ist die 'Staatsbürger_innen'/'Nicht-Staatsbürger_innen'-Dichotomie. Diese Gesetzgebungen gelten für manche wegen ihrer ethnisch-nationalen Herkunft nicht, jedoch wenn Menschen in einer 'Nicht-Staatsbürger_in' Position sind, gelten diese Gesetze automatisch für sie.

 

Trotz der offensichtlich diskriminierenden Beschaffenheit dieser Gesetze, dienen sie hauptsächlich dazu, Asylsuchende in Aufschub und Unsicherheit zu belassen, was seine eigenen ökonomischen und politischen Gründe und Funktionalitäten hat. Dennoch, richten sich die meisten Bemühungen aktivistischer Gruppen gegen Aspekte rassistischer Diskriminierung in den Gesetzen. Das ist ziemlich traurig, weil es bedeutet, dass das herrschende System seine vitalen Mechanismen unter einer mystischen Decke verstecken kann, und so die Bereiche oppositioneller Aktivitäten vorbestimmt. Tatsächlich, versucht das System durch die Betonung der kulturellen Aspekte von Rassismus und gar durch die Anerkennung antirassistischer Unterfangen, das Gesamtbild seines Tuns zu verstecken. Doch sind diskriminierende Gesetze und Haltungen, die auf jene als „nicht von hier“ Markierten abzielen, und der ganze Prozess der Schaffung „der Anderen“ unvermeidbare Funktionen des Kapitalismus und somit ist Rassismus nicht der Schlüssel, um diese Angelegenheit zu verstehen und anzugehen.

 

 

3) Es ist möglich, die Gesetze zu ändern, doch es istein kurzfristiges und ungenügendes Ziel

 

Die meisten aktivistischen Bemühungen zielen auf eine Veränderung der Gesetze für Geflüchtete. Diese Tendenz gab es auch in der Geflüchteten-Bewegung der letzten 11 Monate (ein Hauptteil der aktivistischen Bemühungen war es, Asylsuchende zu unterstützen, die in akuten Situationen unmittelbare Hilfe brauchten). Trotz des Werts und der Wichtigkeit dieser Bemühungen, ist jede Veränderung, die nicht die 'Staatsbürger_innen'/'Nicht-Staatsbürger_innen'-Dichotomie aufbricht, auf der Ebene einer politischen Perspektive (die über hilfreiche und humanitäre Hilfe hinausgeht), keine radikale Perspektive für die Asylsuchenden-Bewegung und kann höchstens die Ungleichheit aus den alten Gesetzestexten ineine neue übertragen. Selbstverständlich hat unter all diesen Bemühungen das Kämpfen gegen Abschiebegesetze höchste Wichtigkeit, da eine Beendigung von Abschiebung das 'Nicht-Bürger_innen'-Konzept abschaffen wird. In anderen Worten, das Verteidigen des Rechts zu bleiben ('Bleiberecht') hat Priorität für die Richtungsbestimmung des Kampfes der Asylsuchenden-Bewegung .

 

 

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen:

Dieser Text basiert auf meinem Verständnis der Position von Asylsuchenden und ihren Kämpfen sowie der Art, wie das System ihnen begegnet. Dieses Verständnis habe ich in 11 MonatenBeteiligung an Protesten Asylsuchender in Deutschland gewonnen, in denen ich an stundenlangen Gruppendiskussionen und -entscheidungsfindungen teilnahm, mir theoretische und praktische Herausforderungen begegneten und ich Rat und Vorschläge von Leuten innerhalb und außerhalb der Bewegung erhielt. Basierend auf der in diesem Text angebotenen Analyse, ist die erste Schlussfolgerung, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen und Aktivist_innen das Konzept von Anti-Rassismus überdenken, vielleicht überarbeiten sowie ihre Interaktion mit Asylsuchenden-Angelegenheiten dementsprechend überprüfen sollten. Zudem sollten auchunabhängige Asylsuchende ihre eigene Position in der politischen Sphäre der Gesellschaft überprüfen und neu definieren.

 

Die Beschränkungin der 'Staatsbürger_innen'/'Nicht-Staatsbürger_innen'-Dichotomie und die Abschiebung in das Herkunftsland (oder 'Drittstaat' – Dublin II) sind die allergrößten Probleme von Asylsuchenden und Papierlosen (Nicht-Staatsbürger_innen) in Europa. Jeder Erfolg im Zusammenhang mit diesen Problemen kann in tatsächlicher Veränderung in den sozialen Leben dieser marginalisierten Leute führen. Daher kann die Selbst-Organisierung Asylsuchender und Papierloser mit dem Ziel, Abschiebung abzuschaffen und die Staatsbürgerschaft (wenn auch 'Zweite Klasse' Bürger_innen-Status) zu erhalten, die Hauptlinien bieten, entlang derer der Kampf in Richtung einer radikalen Perspektive fortschreiten kann. Die Hauptakteur_innen dieses Kampfes sind 'Nicht-Staatsbürger_innen', jene, die kein Recht auf Bürger_innenschaft in staatsbürgerlich basierten Gesellschaften haben: Asylsuchende, Papierlose und illegalisierte Arbeiter_innen. Da aber die Vorbereitungen dieser Selbst-Organisierung eher schwierig sind – in Anbetracht der Diversität von Sprachen in Geflüchteten-Lagern, der verschiedenen geographischen Orte von Lagern, der Unsicherheit und Schwäche, die Asylsuchende durch ihre aufgeschobene, unsichere Situation spüren, fehlender Sprachkenntnisse hinsichtlich der Sprachedes Ziellandes und des Bedarfs an finanzieller, logistischer, und medialer Unterstützung –, sind auch die Unterstützungund Kooperation vonAktivist_innen-Gruppen und Individuen, die sich an Lösungen der Probleme Asylsuchender beteiligen, von Nöten. Diese Staatsbürger_innen sollten jedoch die Handlungsfähigkeit der Nicht-Staatsbürger_innen und die Prinzipien der Selbst-Organisierung respektieren. In diesem Kontext wird jeder Kampf, der gegen die 'Staatsbürger_innen'/'Nicht-Staatsbürger_innen'-Dichotomie vorgeht, Teil der Kämpfe gegen die entfremdenden und diskriminierenden kapitalistischen Prozesse sein. Diese Bewegung wird Nicht-Staatsbürger_innen die Empfindung ihrer Handlungsfähigkeit zurückgeben und ist andererseits ein Ort, wo die Kämpfe von Nicht-Bürger_innen und ihren unterstützenden Staatsbürger_innen-Gruppen in einem gemeinsamen Kampf gegen das System zusammenkommen.

 

2Die Realisierung einer Alternative scheint nicht so weit hergeholt. Ein Beispiel ist die Zapatista Bewegung in Mexiko: Im Januar 1994 hat die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) sich [Teilen] Chiapas bemächtigt und, Nach Jahren der Kämpfe für gleiche Rechte marginalisierter Gemeinschaften Mexikos, einen Plan der „Guten Regierung“ in Chiapas etabliert; eine Gesellschaft außerhalb der Staatsbürger_in/Nicht-Staatsbürger_in Dichotomie, in der die zuvor Marginalisierten in allen Bereichen der Ökonomie, Politik und Kultur kollaborieren, wo die Räte der „Guten Regierung“ (Juntas de Buen Gobierno) und die EZLN, die die Grenzen von Chiapas bewachen, den kollektiven Willen des Volkes erfüllen.

 

3Zweifellos haben viele Geflüchteten-Gesetze rassistische Diskriminierung als historischen Hintergrund. Die Verpflichtung, innerhalb bestimmter Grenzen zu leben, 'Residenzpflicht' datiert beispielsweise 120 Jahre zurück, als weiße Deutsche in 'Deutsch-Togoland' (heute Togo) dieses Gesetz einführten, um die Deutschen von den 'Einheimischen' zu trennen. Schandbar genug, gilt das gleiche Gesetz mit dem gleichen Namen heute für Geflüchtete in Deutschland. Doch ein sorgfältiger Blick auf das Gesetz zeigt, dass es über die Schwarz/weiß Dichotomie hinausgeht, da es in heutiger Form auch für europäische Geflüchtete gilt, die zum Beispiel aus Serbien kommen.