Bericht über den "Refugee Struggle Congress" in München

Der erste bundesweite Kongress zu den Protesten der Geflüchteten fand vom 01. bis zum 03. März 2013 in München (Deutschland) unter der Teilnahme von ca. 300 Personen statt, wobei er in den drei Abschnitten zu Geschichte, Ideen und der Zukunft des Widerstands unterteilt war.

Am ersten Tag des Kongresses wurde über die neue Welle der Proteste berichtet, welche am 19. März 2012 begannen und bis heute anhalten. Diese bisherigen Entwicklungen wurden vom Aktionskreis unabhängig protestierender Nicht-Bürger_innen vorgestellt, den Hauptorganisatoren des Kongresses, die bereits zu Beginn dieser Welle an den Protesten beteiligt gewesen waren und an den Entwürfen und der Organisation sowohl der Refugee Tent Action als auch des Protestmarsches aktiv mitgewirkt hatten. In dieser Rückschau versuchte die Gruppe aufzuzeigen, was tatsächlich auf dem Weg zum Erlangen der Rechte der Non-Citizens möglich ist, und die unklaren Punkte der Proteste sichtbar zu machen um eine Diskussion über die Erfahrungen des letzten Jahres zu ermöglichen.

 

Die dabei aufgetauchten Fragen der Teilnehmer_innen wurden am zweiten Tag des Kongresses vom Aktionskreis beantwortet, damit daraufhin die Diskussion am freien Mikrofon stattfinden konnte. Zu einem größeren Teil wurde Kritik gegenüber der Form der Kongressgestaltung laut, im Speziellen Kritik von Geflüchteten, die an dem Protest des letzten Jahres zwar beteiligt gewesen waren, in den Vorträgen jedoch keine Erwähnung fanden.

Im darauf folgenden Abschnitt dieses zweiten Tages wurde die Theorie Non-Citizen – Citizen vorgestellt und diskutiert, eine Idee, die aus den Errungenschaften und Erfahrungen während des letzten Jahres sowie aus der Konfrontation mit dem System heraus entstanden ist. Die Definitionen der neuen Positionen in diesem Kampf entwickelten sich aus den Definitionen der Kämpfe innerhalb einer Klassengesellschaft, welche wiederum nur im Kontext der Funktionsmuster des bestehenden Systems erklärt werden können. Es wurden also neue Kategorien des Widerstands benannt, die die Bewegung der Non-Citizens in ganz Europa in einer einheitlichen Definition zusammenführen und sie als die frontbildenden Subjekte dieses Widerstands gegen das System definieren.

Die Durchführung des bundesweiten Kongresses brauchte die maximale Anwesenheit derer, die an den Kämpfen auf den Straßen beteiligt sind. Aus diesem Gedanken heraus hatten wir auch unsere Mitstreiter_innen aus anderen Ländern eingeladen, um die Breite des gesamten Widerstands aufzuzeigen und die Umstände in anderen geografischen Gebieten zu beleuchten. Trotz ihrer Bereitschaft konnten sie jedoch aufgrund von staatlicher Repression und den Verhaftungswellen in Österreich, Frankreich und Holland an dem Kongress nicht teilnehmen. So war die Anwesenheit einiger Aktivist_innen nur über eine Skype-Verbindung möglich. Ein Kontakt, der einerseits unser Wollen und Handeln und andererseits unseren Zusammenhalt wie unsere Solidarität in ihrer geographischen Weite verdeutlichte. In diesem Abschnitt der gemeinsamen Kämpfe zeigten wir Materialien über den Umgang mit und die Zerschlagung von Protesten durch die europäischen Staaten, was aber auch deutlich machte, wie aktiv diese Bewegung in ganz Europa ist.

Im Laufe des Tages schlossen sich protestierende Geflüchtete vom Berliner Oranienplatz dem Kongress an, die im Rahmen der Refugee's Revolution Bustour Lager in ganz Deutschland besuchen. Das bot die Möglichkeit der Diskussion und eines Meinungsaustausches über die Art und Weise der Fortführung der Proteste.

 

Am dritten Tag fanden zwei getrennte Plena der Non-Citizens und der Citizens statt, die sich bezogen auf die Vergangenheit und die Theorie, die zuvor besprochen worden war, der Frage stellten, wie der Widerstand fortgesetzt werden muss.

Nicht-Bürger_innen kamen bereits zu Beginn des Plenums zu dem Punkt, dass es zu einer Distanzierung zentralistisch orientierter Formen kommen muss. Im Verlauf dieser Sitzung wurde darüber diskutiert, wie die Ausbreitung des Widerstands überall dort, wo sich Non-Citizens aufhalten, umgesetzt werden kann. Dabei wurde auch die Idee der Bildung von Widerstandszellen in allen Lagern diskutiert, welche vom Aktionskreis zuvor vorgestellt worden war, von den ca. 90 anwesenden Nicht-Bürger_innen erweitert und schließlich in eine umsetzbare Idee weiter entwickelt, welche einen Teil des nächsten Schrittes der Proteste der Nicht-Bürger_innen bilden soll.

Zur gleichen Zeit wurde im Plenum der Bürger_innen sowohl über die Dichotomie des Konzeptes von "Non-Citizen – Citizen", als auch über die Formen des Umgangs und die Unterstützung der Proteste der Nicht-Bürger_innen gesprochen.

 

Zum Abschluss des Kongresses fand eine Pressekonferenz in Anwesenheit von nur wenigen Medienvertreter_innen statt, die uns wieder einmal das inakzeptable Verhalten der Presse gegenüber systemkritischen Bewegungen vor Augen führte. Die Medien versorgen als innerer Teil des Systems die intellektuellen Bedürfnisse ihrer eigenen Gesellschaft und ihre Rolle zeigt ein weiteres Mal, wie sie die Menschen von Informationen über reale Begebenheiten fern halten. Ein Verhalten, das genau im Sinne des herrschenden Systems arbeitet, indem versucht wird, die Non-Citizens zu isolieren und mitsamt ihrem Widerstand aus der Öffentlichkeit zu verdrängen.

 

 

Der Aktionsreis unabhängig protestierender Nicht-Bürger_innen