Aktionskreis Unabhängiger Non-Citizen Kämpfe: Ankündigung der Auflösung

Rückblick 

Im späten Juni 2012, drei Monate nachdem die Kämpfe der Non-Citizens (Asylsuchende) im März 2012 in Würzburg begonnen hatten, wurde ein Treffen von Non-Citizens im Würzburger Protestzelt einberufen. Das Ziel dieses Treffens war es, besonders auf Bayern bezogen, das Potential weiterer Protestcamps zu analysieren und eine Struktur zu entwickeln wie die Protestkampagne sich auf weitere Städte ausweiten könnte. Bei dem Treffen waren Non-Citizens (Asylsuchende), die zum Würzburger Protestzelt gehörten (und zu diesem Zeitpunkt mit zugenähten Lippen einen Hungerstreik durchführten) sowie einzelne Non-Citizens (Asylsuchende) aus verschiedenen bayrischen Lagern anwesend.  
Eine der vorgeschlagenen Ideen bei diesem Treffen – im Versuch den Protest auf weitere Städte auszudehnen – war eine bundesweite Protestzeltaktion. es war schlussendlcih dieser Vorschlag der, nachdem er beim Treffen diskutiert wurde, das volle Einverständnis aller Teilnehmenden erhielt. Und so wurde es der nächste Schritt der Non-Citizen Kämpfe, den Protest in Form einer bundesweiten Protestzeltaktion auszudehnen.

 

Es stellte sich dabei die Frage, wie ein funktionierendes Verbindungsnetzwerk zwischen den verschiedenen Protestcamps hergestellt werden könnte:

Wie sollten die verschiedenen Protestzelte sich miteinander koordinieren und gleichzeitig dabei ihre Unabhängigkeit in den Entscheidungsprozessen bewahren?

Die Gründung des ‚Koordinationskomitees protestierender Asylsuchender in Deutschland’ machte diese nominelle Verbindung möglich.

Das Komitee enthielt ein Mitglied aus jedem Protestzelt. Es hatte die Verantwortung die Verbindung zwischen den einzelnen Protestzelten mittels regelmäßiger Treffen herzustellen (entweder durch persönliche Treffen, per Telefon oder Skype). Das Komitee war zudem der Ort, an dem die übrigen Protestzelte erstens über die jeweiligen Entwicklungen und Schwierigkeiten einzelner Protestzelte auf den aktuellen Stand gebracht wurden (u.a. zählte dazu die Suche nach kollektiven Lösungen und eine gegenseitige Unterstützung). Zweitens wurden innerhalb des Komitees Diskussionen über kollektive Positionen aller Protestzelte geführt. Drittens wurden politische Perspektiven ausgearbeitet und viertens die nächsten Schritte des Protests als protestierende Einheit geplant.

Am Ende des Treffens entstand der Plan vier weitere Zelte auf den Straßen entstehen zu lassen, nämlich in Regensburg, Düsseldorf, Bamberg und Aub. Das geschah dann auch in den ersten zehn Julitagen.

 

Nach diesem Treffen fanden die ersten Treffen des Komitees statt, es nahmen dabei ab Mitte Juli fünf Mitglieder aus den fünf Protestzelten teil.

Während dieser Treffen – aufgrund der geographischen Distanz fanden diese meistens per Telefon- oder Skypekonferenz statt – einigte mensch sich auf verschiedene kurz- und langfristige Schritte im Vorgehen. Zuerst sollte ein dreitägiger Solidaritäts-Hungerstreik der Protestzelte in Düsseldorf und Regensburg mit den hungerstreikenden Non-Citizens in Aub, welche sich seit dem 16. Juli 2012 im Hungerstreik befanden, stattfinden. Außerdem sollte am 28. Juli 2012 ein eintägiger Demo-Aktionstag in fünf Städten organisiert werden. Das waren die beiden ersten kurzfristigen Schritte. Alle fünf Protestzelte einigten sich als langfristigen Perspektive auf den ‚Refugee Protest Marsch nach Berlin’. Es ist dabei wichtig anzumerken, dass die Protestzelte in Nürnberg und Passau, beides Non-Citizen-Protestzelte, sowie das Protestzelt in Berlin, welches von unterstützenden Citizens organisiert wurde, erst im August 2012 auf der Straße präsent wurden, als der ‚Refugee Protestmarsch nach Berlin’ bereits als nächster Schritt durch das Komitee beschlossen worden war.

 

Der ‚Refugee Protestmarsch nach Berlin’ war die Idee des Komitees und startete am 8. September 2012. Er wurde von dem Komitee koordiniert und geschah unter dessen Verantwortlichkeit (bitte hier klicken für alle Positionspapiere, Erklärungen sowie denmpolitischen Diskurs des Komitees während dieser Zeit). Natürlich waren die Unterstützung und Teilnahme von Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen ebenfalls sehr wichtig.

Der ‚Refugee Protestmarsch nach Berlin’ bestand aus zwei Routen, die eine war ein Fußmarsch, die andere war eine Bustour. Beide kamen nach 28 Tagen in Berlin an. Das Koordinationskomitee beschloss angesichts der Anwesenheit von 86 protestierenden Non-Citizens (Asylsuchender) sich in Berlin aufzulösen und so den Non-Citizens die Möglichkeit zu geben, eine eigene neue Struktur aufzubauen. Doch bedrohten politische Konflikte zwischen Non-Citizens und unterstützenden Citizens eine unabhängige Entscheidungsfindung auf Seiten der Non-Citizens. Diese ließen es zu diesem Zeitpunkt nicht zu, dass eine neue Struktur der Non-Citizens aufgebaut werden konnte. Selbst dem Komitee gelang es nicht vollständig alle Erfahrungen und Informationen während dieser Konflikte zu teilen. Schließlich organisierten 22 Non-Citizens (einschließlich aller Mitglieder des Komitees), mit dem festen Entschluss unabhängig zu bleiben, den Hungerstreik am Brandenburger Tor in Berlin und verließen den Oranienplatz. Der Hungerstreik wurde mit minimalem Erfolg am neunten Tag während der Verhandlungen, die durch die deutsche Regierung organisiert wurden, abgebrochen.

 

Nach dem Scheitern des Hungerstreiks kamen die Mitglieder des aufgelösten Komitees zusammen, um die nächsten Schritte des Kampfes auf der Basis ihrer eigenen Erfahrungen zu organisieren.

Dabei begannen sie einen kollektiven Prozess des Studierens und analysierten dabei die Kämpfe der Non-Citizens in Deutschland und anderen Regionen (hierbei fand auch eine Tour durch die Niederlande, Österreich, Frankreich und Belgien statt). Dies brachte sie dazu das Essay ‚Zur Position ”Asylsuchender” und ihren Kämpfen in modernen Gesellschaften’ zu verfassen. Dieses enthält eine Analyse, die das eindimensionale Verständnis aktiver Menschen in den Kontexten Asylsuchender kritisiert.

Auf einer theoretischen Basis bemüht er sich eine Perspektive des Kampfes der Non-Citizens zu entwickeln, die nicht nur aus einer anti-rassistischen/ anti-nationalen Perspektive spricht, sondern die Wurzeln dieser Diskriminierungen zu fassen versucht. Beim Verfassen dieser Zeilen entstand der 'Aktionskreis Unabhängiger Non-Citizen Kämpfe'. Dieser organisierte Anfang März 2013 in München, als ersten Schritt, den 'Refugee Struggle Congress'. Dies geschah mit der Unterstützung unabhängiger Einzelpersonen und verschiedener Gruppen.

 

Während des 'Refugee Struggle Congress' wurde die ‚Mündliche Geschichte’ beginnent ab dem 19. März 2012, sowie die Analyse des Begriffs und die Position von ‚Non-Citizens’ erläutert. Um eine Vernetzung verschiedener aktueller Non-Citizen-Kämpfe aus verschiedenen Regionen zu ermöglichen, wurde eine Veranstaltung mit offenem Mikrophon zum Thema ‚Gemeinsame Kämpfe’ durchgeführt. Nach dieser Veranstaltung fand ein unabhängiges Treffen von Non-Citizens statt, um eine gemeinsame Struktur zu schaffen und die nächsten Schritte des Protests zu planen. Nach dem Kongress tourte der ‚Aktionskreis’ zwei Monate lang durch neun bayerische Städte, um ein unabhängiges Non-Citizen-Netzwerk zu lancieren. Während dieser Tour wurde der Hungerstreik auf dem Rindermarkt in München geplant und am 22. Juni 2013 – auf ihrer kollektiven Entscheidung basierend – von 89 Non-Citizens begonnen.

 

Die Auflösung des 'Aktionskreis Unabhängiger Non-Citizen Kämpfe'

 

Es besteht natürlich kein Zweifel daran, dass eine Auflistung von Schlagwörtern der letzten 15 Monaten der andauernden Non-Citizen-Kämpfe, die Höhen und Tiefen des Kampfes nicht angemessen darstellen kann. Der Werdegang der Aktivitäten des ‚Aktionskreises’ (welcher das Koordinationskomitee einschließt) war nichtsdestotrotz mit all seinen Errungenschaften und Defiziten, mit all der Unterstützung und der Ignoranz, die er erfuhr, mit allen inneren und äußeren Druckmitteln, das Ergebnis kollektiver Aktivitäten von jenen, deren Proteste wahres Potential in eine Szene voller Lethargie brachten.

 

Jene, die glaubten, dass Bücher an sich keine Wunder entstehen ließen, zeigten, dass theoretisches Wissen mit der Praxis in Verbindung gebracht werden muss, um Aufmerksamkeit herzustellen, die so unausweichlich für eine Veränderung im täglichen Leben von Non-Citizens gebraucht wird.

 

Heute, nach einem 15 Monate währenden Kampfes, wurde die Position der Mitglieder des ‚Aktionskreises’ – mit Ausnahme eines Mitglieds – von der Position eines Non-Citizen (Asylsuchenden) in eine andere verwandelt – natürlich immer noch innerhalb der gegebenen hierarchischen Gesellschaftsstruktur. Diese Position ist immer noch instabil, aber sicherer. Diese Veränderung bei der Mehrheit der Mitglieder des ‚Aktionskreises’ auf der einerseits und unser Verständnis von einem unabhängigen Kampf der Non-Citizens andererseits, führt uns zu der Entscheidung den ‚Aktionskreis Unabhängiger Non-Citizen Kämpfe' aufzulösen.

 

Wir glauben, dass unterdrückte Subjekte, die ihre eigenen unterdrückten Stimmen zurückfordern, die eine vollständige Unabhängigkeit in Entscheidungsfindungsprozessen haben, die von der Isolation und Marginalisierung in die Öffentlichkeit treten, selbst-ermächtigt agieren werden.

Es ist eine Form der Selbstermächtigung, die über eine lange Zeit für einige wenige Hundert Einzelpersonen, Gruppen und Regierungs- sowie Nicht-Regierungsorganisationen reserviert war. Mittels Selbstermächtigung kann diese mörderische Struktur des aktuellen Status erschüttert werden.

 

Der Protest der Non-Citizens ist noch lange nicht bei seinem letzten Atemzug angekommen, noch sind es die Aktivitäten der Mitglieder des ‚Aktionskreises’. Wir glauben fest daran, dass die unabhängigen Kämpfe der Non-Citizens weitergehen werden und wir müssen nun unsere Subjektposition auf der Basis unserer neuen gesellschaftlichen Position finden.

 

Der ‚Aktionskreis’ ist tot – lang lebe der ‚Aktionskreis’.



Aktionskreis Unabhängiger Non-Citizen Kämpfe

Omid Moradian
Mohammad Kalali

Ashkan Khorasani
Arash Dosthosein

Houmer Hedayatzadeh