Eine politische und theoretische Sicht auf die Position von Non-Citizens und Geflüchtete

1. Im Jahr 1943 veröffentlichte Hannah Ahrendt in einem kleinen jüdischen Magazin namens „The Menorah Journal“ einen kurzen, aber umso bedeutsameren Text unter dem Titel „We Refugees“. Zuerst skizziert sie das bittersüße Porträt eines Mr. Cohn, eines assimilierten Juden, der zu hundertfünfzig Prozent Deutscher, zu hundertfünfzig Prozent Österreicher und zu hundertfünfzig Prozent Franzose war, bis er, bitter geworden, einsieht, „on ne parvient pas deux fois“, sein Glück kann man nur einmal finden. Hannah Arendt überlagert die Definitionen von Flüchtling und staatenlos (staatenlos war sie selbst von 1933 bis 1951), um diesen Zustand zu einem Paradigma für ein neues historisches Bewusstsein zu erklären. Flüchtlinge, die alle Rechte verloren haben und sich trotzdem mit aller Kraft dagegen wehren, eine neue, andere nationale Identität anzunehmen, um sich ihres Zustandes hellwach bewusst zu bleiben, erzielen, obwohl sie als Unpopuläre dafür zahlen, einen unschätzbaren Gewinn: „Die Geschichte ist für sie kein Buch mit sieben Siegeln und Politik kein Privileg der Nichtjuden mehr. Sie wissen, dass unmittelbar nach der Ächtung des jüdischen Volkes die meisten europäischen Nationen für vogelfrei erklärt wurden. Die von einem Land ins andere vertriebenen Flüchtlinge repräsentieren die Avantgarde ihrer Völker.“

 

Heute, fünfzig Jahre später, hat ihre Analyse nichts von ihrer Brisanz verloren. Nicht nur deshalb, weil das Problem der Staatenlosigkeit mit gleicher Dringlichkeit wie damals existiert, in Europa genauso wie anderswo, sondern vor allem, weil der Flüchtling in dem unabwendbaren Prozess, in dem Nationalstaaten und traditionelle Gesetzgebungen an Einfluss verlieren, vielleicht die einzig vorstellbare Existenzform ist. Auf jeden Fall ist, so lange, bis die Nationalstaaten und ihre Souveränität erloschen sein werden, das Asien als Flüchtling die einzig denkbare Kategorie, in der sich Formen und Grenzen neuer, zukünftiger politischer Gemeinwesen vorstellen lassen. Es kann sogar sein, dass wir, um für die neuen Herausforderungen, die auf uns warten, gewappnet zu sein, die bisherigen Kategorien (Menschenrechte, Bürgerrechte, die Souveränität des Volkes, die Arbeiterklasse usw.), in die wir uns als politische Subjekte eingebunden sahen, aufgeben und, ohne einen bedauernden Blick zurück, unsere politische Philosophie von Grund auf neu gestalten müssen. Den Anfang dazu bildet die einzigartige Figur des Flüchtlings oder Staatenlosen.

 

2. Nach dem Ersten Weltkrieg erlebten wir das Flüchtlingsproblem erstmalig als ein Massenphänomen. Das russische, das Österreich-ungarische, das ottomanische Weltreich waren zusammengebrochen, und die neue Ordnung, die durch die Friedensverträge etabliert wurde, brachte die demographischen und territorialen Strukturen von Zentral- und Osteuropa völlig durcheinander. Innerhalb kürzester Zeit verließen eineinhalb Millionen Russen, siebenhunderttausend Armenier, fünfhunderttausend Bulgaren, eine Million Griechen und Hunderttausende von Deutschen, Ungarn und Rumänen ihre Länder, um sich anderswo niederzulassen. Zu dieser Völkerwanderung kam die explosive Situation innerhalb der neu gebildeten Nationalstaaten (wie Jugoslawien oder die Tschechoslowakei), wo sich die Bevölkerung bis zu dreißig Prozent aus Minoritäten zusammensetzte, deren Rechte durch eine Reihe internationaler Verträge geschützt werden mussten (die sogenannten Minority Treaties). Doch in die Tat umgesetzt wurde davon kaum etwas. Schon wenige Jahre später setzten die Rassengesetze in Deutschland und der Bürgerkrieg in Spanien eine neue Flüchtlingsbewegung in Gang.

 

Wir sind daran gewöhnt, zwischen Flüchtlingen und staatenlosen Personen zu unterscheiden, doch diese Unterscheidung ist, damals wie heute, nicht ganz so einfach, wie es scheint. Von jeher gab es Flüchtlinge, die lieber staatenlos sein wollten, als in ihre Heimat zurückzukehren (zum Beispiel die polnischen und rumänischen Juden, die sich zu Ende des Krieges in Deutschland oder Frankreich aufhielten, oder die politisch Verfolgten von heute, für die eine Rückkehr den sicheren Tod bedeuten würde). Andererseits muss man sich vor Augen halten, dass, kurz nach Amtsantritt der neuen Regierungen in der Sowjetunion oder in der Türkei, den russischen, armenischen und ungarischen Flüchtlingen die Staatsangehörigkeit aberkannt wurde. Und man muss wissen, dass viele europäische Staaten nach dem Ende des Ersten Weltkrieges anfingen, Gesetze zu verabschieden, die ihnen erlaubten, ihren eigenen Staatsbürgern die Staatsangehörigkeit und damit die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen. Frankreich hatte 1915 damit begonnen, und die Gesetze galten zunächst für naturalisierte Bürger aus „feindlich gesinnten“ Ländern. 1922 folgte Belgien, das die Naturalisierung aller wieder aufhob, denen man „antina tionale“ Handlungen während des Krieges nachweisen konnte. 1926 ließ sich das faschistische Italien ein ähnliches Gesetz einfallen, das alle naturalisierten Bürger betraf, die sich „der italienischen Staatsbürgerschaft als unwürdig erwiesen hatten“. 1933 folgte Österreich, und so ging es weiter bis zu den Rassengesetzen von Nürnberg von 1935, die die Deutschen in solche mit bürgerlichen Rechten und solche ohne diese Rechte unterschieden. Diese Gesetze und die daraus resultierende Staatenlosigkeit von so unendlich vielen Menschen markieren einen Wendepunkt in der Geschichte und den Abschied vom modernen Nationalstaat mit seinen selbstverständlich garantierten Bürgerrechten.

 

Es würde zu weit führen, hier die Geschichte der vielen internationalen Anstrengungen aufzublättern, mit denen der Völkerbund und später die Vereinten Nationen versucht haben, das Flüchtlingsproblem zu mildern, ich denke an das Hilfswerk von Fridtjof Nansen für russische und armenische Flüchtlinge (1921), an die High Commission of Refugees from Germany (1936), das Intergovernmental Commitee for Refugees (1938), die International Refugee Organization of the United Nations und die seit 1951 bis heute agierende High Commission for Refugees, deren Aufgabe ausdrücklich als „soziale und humanitäre“ und damit nicht als eine politische definiert wird. Wichtig an alldem ist, dass, wann immer Flüchtlinge kein Einzelfall mehr sind, sondern zu einem Massenphänomen werden (zwischen den Weltkriegen genauso wie heute), sich diese internationalen Organisationen wie auch die einzelnen Nationalstaaten, trotz aller Beteuerungen über die unantastbare Würde des Menschen, als vollkommen unfähig erweisen. Weder können sie das Problem lösen, noch können sie adäquat damit umgehen. Was geschieht also? Man reicht das Problem weiter, an die Polizei und an humanitäre Organisationen.

 

3. Die Gründe für diese Unfähigkeit liegen nicht allein in der Selbstbezogenheit und Trägheit bürokratischer Mechanismen, sondern sie haben mit der Verankerung der Menschenrechte (allen voran das Recht auf Leben) in den jeweiligen Verfassungen der Nationalstaaten zu tun. Hannah Ahrendt überschreibt das fünfte Kapitel in ihrem Buch „Imperialism“ von 1968, das sich mit dem Problem der Flüchtlinge beschäftigt, mit „The Decline of the Nation-State and the End of the Rights of Man“. Diese Formulierung, mit der sie die Menschenrechte untrennbar mit dem Schicksal der Nationalstaaten verbindet, und zwar in dem Sinne, dass die Verletzung des einen unweigerlich den Niedergang des anderen nach sich zieht, sollten wir ernst nehmen. Denn das Paradoxe ist doch, dass an der Figur des Flüchtlings, an dem die Menschenrechte sich par excellence bewahrheiten sollten, das Konzept als Ganzes in die Brüche geht.

 

„Das Konzept der Menschenrechte“, schreibt Hannah Arendt, „das auf der puren Existenzberechtigung jedes menschlichen Wesens basiert, zerfiel zu Stückwerk, sobald diejenigen, die es öffentlich verbürgen, ich zum ersten Mal mit Menschen konfrontiert sahen, die aller Bindungen und aller Spezifika beraubt waren. Sie waren Menschen, sonst nichts. Im System der Nationalstaaten erweisen sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte als vollkommen ungeschützt, wenn sie nicht mit denen des Staatsbürgers verknüpft werden können.“ Wenn man genau darüber nachdenkt, findet sich diese Verknüpfung schon in der Menschenrechtserklärung von 1789, die den Titel trägt „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“. Der Titel lässt offen, ob es sich hier um zwei Realitäten handelt oder um ein Hendiadyoin, bei dem der zweite Begriff schon in dem ersten enthalten ist.

 

Dass es für einen, der nur noch ein Mensch ist und sonst nichts, in der politischen Ordnung des Nationalstaates keinen autonomen Status gibt, erweist sich, selbst im besten aller Fälle, spätestens dann, wenn es um die Dauer des Aufenthalts geht. Das Dasein als Flüchtling wird als ein temporäres gesehen, entweder führt es zur Einbürgerung oder zur Rückführung. Ein permanenter Status als Mensch schlechthin ist in der Gesetzgebung von Nationalstaaten nicht vorgesehen.

 

4. Es ist an der Zeit, sich von der Deklaration aus dem Jahre 1789 zu lösen und deren Inhalte nicht zu ewigen, metajuristischen Werten zu erklären, die der Gesetzgebung vorangehen, sondern sie auf das hin zu prüfen, was sie in einem modernen Staat noch zu leisten imstande sind. Wahr ist nach wie vor, dass die Menschenrechte das universelle Recht auf Leben verbürgen und als solche in die Gesetzgebungen der Nationalstaaten eingehen. Das Leben an sich, das zu Urzeiten Gott geweiht war und im klassischen Altertum (als „zoe“) klar geschieden war vom politischen Leben (bios), rückt nun in den Mittelpunkt der staatlichen Aufgaben, die sich quasi im Irdischen neu verankern. Nationalstaatlichkeit bedeutet, dass der Staat aus dem Geburtsrecht (was bedeutet, dem nackten Leben) seine Souveränität begründet. Das ist der (gar nicht so schwer decodierbare) Sinn der ersten drei Artikel der Menschenrechtserklärung von 1789: Allein weil sie das Geburtsrecht in den ersten beiden Artikeln mit allen möglichen politischen Ausdeutungen versah, konnte sie in Artikel drei der Nation das Prinzip der Souveränität zuordnen (ganz im Sinne des Etymons, denn „natio“ bedeutete ursprünglich nichts anders als „Geburt“). Die Ungenauigkeit besteht darin, dass Geburt scheinbar unweigerlich zur Nation führt, so, als ob überhaupt keine Unterscheidung vonnöten sei. Rechte stehen dem Menschen also nur zu, wenn man ihn als Vorstufe oder Vorgabe für den Staatsbürger betrachtet. (Dem Menschen an sich steht mithin gar nichts zu.)

 

5. Wenn der Flüchtling im System der Nationalstaaten nun ein derart bezweifelbares Element darstellt, so kommt das daher, weil er die Identität zwischen Mensch und Staatsbürger, zwischen Geburt und Nation aufbricht und damit die Souveränität des Staates in Frage stellt. Ausnahmen von dieser Regel hat es immer gegeben; was aber in unserer Gegenwart neu ist und die Nationalstaaten bis hin in ihre Fundamente erschüttert, ist die große Menge der Menschen, die von Nationalstaaten nicht mehr repräsentiert werden. Weil also der Flüchtling die althergebrachte Dreieinigkeit Staat/Nation/Territorium aus den Angeln hebt, nimmt er, ursprünglich eine marginale Figur, nun eine entscheidende Position in unserer politischen Sphäre ein.

 

Wir sollten uns daran erinnern, dass die ersten Flüchtlingslager, die in Europa gebaut wurden, nur den einen Zweck hatten, die Flüchtlinge unter Kontrolle zu halten, und dass wir in der Weiterentwicklung dieser Lager – vom Internierungslager zum Konzentrationslager zum Vernichtungslager – nur Graduierungen ein und derselben Zweckmäßigkeit lesen müssen. Eine der wenigen Regeln, die die Nazis auf dem Weg zur „Endlösung“ minutiös eingehalten haben, war, dass die Juden und Zigeuner aller ihrer Bürgerrechte beraubt sein mussten (auch der eingeschränkten, die ihnen nach den Nürnberger Gesetzen noch zustanden), bevor man sie in die Vernichtungslager schickte. Wenn die Menschenrechte nicht länger als die Rechte des Staatsbürgers gesichert sind, dann ist der Mensch vogelfrei im Sinne des römischen Rechts: Er genießt keinen gesetzlichen Schutz mehr für sein Leben.

 

6. Es ist absolut notwendig geworden, den Status des Flüchtlings von den überlieferten Menschenrechten abzukoppeln und sich von der Vorstellung zu befreien, dass es mit dem Asylrecht getan wäre (welches ohnehin in der Gesetzgebung der europäischen Staaten mehr und mehr eingeschränkt worden ist). Der Flüchtling sollte als das wahrgenommen werden, was er ist, und er ist nicht mehr und nicht weniger als eine Grenzexistenz, durch die die Prinzipien der Nationalstaaten an ihre Grenzen geführt werden. Was aber noch viel wichtiger ist: Durch ihn wird die längst fällige Erneuerung politischer Kategorien forciert. Inzwischen hat die illegale Einwanderung in die Staaten der Europäischen Gemeinschaft eine Größenordnung angenommen (und sie wird weiter wachsen, von zwanzig Millionen in den kommenden Jahren ist die Rede), die jedweden Umschwung begründet und rechtfertigt. Die Industriestaaten von heute müssen eine enorme Anzahl von Einwohnern ohne Staatsbürgerrechte verkraften, die weder zurückkehren noch eingebürgert werden wollen. Viele dieser Nichtbürger haben ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten, aber weil sie keinen Gebrauch davon machen, sind sie de facto staatenlos. Für diese Einwohner ohne staatliche Bindung (die „nonciti zens“) hat T. Hammar den Neologismus „denizens“ (eingebürgerte Fremde) geprägt, der nichts anderes aussagt, als dass mit dem Begriff „citizen“ die soziopolitische Realität moderner Staaten kaum noch zu erfassen ist.

 

Hinzu kommt, und das sollte man nicht vergessen, dass die wirklichen Bürger (in Europa ebenso wie in den Vereinigten Staaten) von ihren Bürgerrechten immer weniger Gebrauch machen. Also auch sie verwandeln sich allmählich in „denizens“, weil sie davon ausgehen, dass sie mit einer aktiven Austragung der Statusunterschiede nur Abneigung, Intoleranz und Hass schüren, von ungewollten Gegenreaktionen ganz zu schweigen.

Source: Giorgio Agamben. “We Refugees.” Symposium. 1995, No. 49(2), Summer, Pages: 114-119

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Die erste Welle der Verteilung von Flyern und Plakaten der Non-Citizen Demonstration ...
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Spendenaufruf: Die Non-Citizen-Bewegung braucht eure Unterstützung - Callout for donation: The Non-Citizen-Movement needs your support

(English below)

 

 

Liebe Unterstützer_innen und Sympathiesant_innen,

 

die neue Welle der Non-Citizen-Bewegung, die eine Vereinigung aller Non-Citizens in Bayern anstrebt, braucht für die Fortsetzung ihres Weges eure finanzielle Unterstützung.

 

Am 25. Mai dieses Jahres haben wir eine neue Phase unseres Widerstands eingeleitet, indem wir ein Protestzelt in den Straßen Münchens aufgestellt haben – für einen kurzen Zeitraum, denn im direkten Anschluss sind wir mit dem selben Protestzelt nach Augsburg, dann nach Bayreuth und nun nach Landshut gezogen, um in jeder dieser Städte die Non-Citizens in allen Lagern der Umgebung zu besuchen und an dem Aufbau eines dezentralen Non-Citizen-Netzwerks zu arbeiten. Diese vier Städte sind aber erst der Anfang: Wir werden in den kommenden Wochen noch zahlreiche weitere Non-Citizen-Lager in verschiedenen Städten Bayerns aufsuchen, um unserem Ziel näher zu kommen. Schließlich wird am 22. Juni in München eine bundesweite Non-Citizen-Demonstration stattfinden, zu der wir in allen Lagern mobilisieren.

 

Um unsere Protestzelt-Bewegung wie zuvor weiterführen zu können und um die Demonstration in München zu ermöglichen, benötigen wir eure finanzielle Unterstützung. Mit euren Spenden ermöglicht ihr außerdem allen Non-Citizens, die an der Demonstration teilnehmen möchten, die kostenintensive Anreise aus zahlreichen Orten Bayerns und der BRD.

 

Vielen Dank im Voraus!

 

Die protestierenden Non-Citizens

 

 

Spendenkonto

 

Name: Streitberger Refugee-Congress
Institut: Sparkasse Regensburg
BLZ: 750 500 00
Konto-Nr.: 26479584

IBAN: DE 417505 00 00 00 2647 9584

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Telefon: Omid Moradian: 0152 33706273

 

 

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(English)

 

Dear supporters and sympathizers,

 

The new wave of the Non-Citizen-Movement, which strives for the unity of all Non-Citizens in Bavaria, needs your financial support for the continuation of its way/process.

 

On the 25th of May this year we intiated a new phase of our resistance by building up a protest tent in the streets of Munich – for a short period of time, because subsequently, we moved, with the same protest tent, to Augsburg, after that to Bayreuth and now to Landshut, to visit the Non-Citizens in all camps in these towns and their surroundings and to work on the construction of a decentralized Non-Citizen-Network. But these four towns are just the beginning: In the coming weeks we will visit numerous additional Non-Citizen-Camps in different bavarian towns to get closer to our aim. Finally, on the 22nd of June, there will be a germanwide Non-Citizen-Demonstration in Munich, which we are mobilizing for in all camps.

 

To enable us to continue our Protest-Tent-Movement and to organize the Demonstration in Munich, we need your financial support. With your donations you will also make the cost-intensive arrival of all Non-Citizens possible, who want to join the demonstration, from many different towns in Bavaria and the BRD.

 

Thanks a lot in advance!

 

The protesting Non-Citizens

 

 

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Non-Citizen Demonstration - No Nation! No Border!

Non-Citizen Demonstration - No Border! No Nation!

 

 

Join the big Non-Citizen Demonstration in June in Munich!

 

22/6/2013 in Munich
Start: 1 pm (13:00) at Karlsplatz

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DONATION CALL OUT

 

follow the text down, for more languages.

 
English:

I rebel, therefore I exist

After more than fifteen months of our frustration and anger, as marginalized people, erupting; as those who citizen-based societies have forgotten and passed over – here we are.


We are those asylum-seekers who, within the capitalist societies of European countries, position ourselves as non-citizens. Non-citizens who live in inequality to citizens, who live somewhere outside of Europe's citizen-based societies. Citizens, who because of their citizen-position and nothing else, enjoy all the basic rights, such as the right to work, the right to education, to freedom of movement, and the right to choose one's place of residence freely. We, non-citizens, are deprived of these fundamental rights, and hollow claims to upholding 'human rights' and slogans by the so-called 'democratic' governments of Europe don't hold true for us. They are non-existent for us because we are not citizens who fit into the ridiculous 'human rights' discourse, as fellow people who 'belong'. In order to transform our survival into actual living, in order to become 'human' and have the same rights as other humans, we must move from the position of non-citizens and become citizens.


Everything started after the suicide of one of us non-citizens in an asylum-seeker camp. The anger of this state-lead murder materialized in the first non-citizen resistance tent on one of the streets of this alienated 21st century consumer society. This anger spread to 7 cities, as 7 resistance tents erupted, while the government didn't change a thing and our room mates, one after the other, kept committing suicide in camps, more and more murders by the hand of the state.


And yet, our belief in just one alternative - struggle and strong resistance in front of discriminatory laws - was growing and growing like a flame in our chest. After 6 months of resistance on the streets, including the Protest March to Berlin, our voices passed imaginary borders and echoed in surrounding geographies; now Vienna, Amsterdam and Den Haag were raging.

 

With all this, we keep receiving news about non-citizen suicides, daily deportations, and understand that no basic changes of laws, producing this 'Other' - as the main policy of the European governments, and specially Germany - have occurred.


Today we are surprised. We are surprised that governments, relying on structural oppression by laws and police forces as their tools, think that the capacity of human beings in the 21st century of accepting oppression has no limit, has no end. They should know that, that which has no end is our will for changing this situation and that we understand resistance, as the only way to preserve our humanity.

We don't want to be afraid of deportation nightmares during the night any more; when we wake up in the morning, we don't want to find ourselves within the walls of the most isolated camps. When we take our steps on these streets, just as any other person in this society, we refuse to face the oppression of 'Residenzpflicht'.

On the 22nd of June, we will gather in Munich to defend the right of all non-citizens to become citizens in citizen-based societies and announce that our response to this structural discrimination, in order to change the current situation, can only be immense and loud resistance.


 
German:
Ich rebelliere, deswegen existiere ich

Nach mehr als fünfzehn Monaten des Zorns und Frustration derer die von der bürgerlichen Gesellschaft ignoriert und vergessen wurden – Hier sind wir.

Wir, die Asylsuchenden in den kapitalistischen Gesellschaften Europas, positionieren uns als Non-Citizens: Non-Citizens die in Ungleichheit zu Citizens und außerhalb von Europas auf Staatsbürger_innenschaft basierenden Gesellschaftsstrukturen leben müssen. Citizens, dank ihrer Citizen-Position in der Gesellschaft, genießen alle Grundrechte, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht sich frei zu bewegen, und das Recht den Wohnsitz frei zu wählen. Wir, die Non-Citizens, haben keinen Zugang zu diesen Grundrechten und die Behauptungen der so-genannten demokratischen Regierungen Europas die Menschenrechte zu würdigen, halten der Realität nicht stand. Diese Rechte existieren nicht für uns da wir nicht Citizens sind, Menschen die dazugehören, die in diesen lächerlichen Menschenrechtsdiskurs fallen. Um unseren Status des Überlebens in einen des Lebens umzuwandeln, um Mensch zu werden und die gleichen Rechte wie andere Menschen zu haben, müssen wir von der Position des Non-Citizens in die des Citizens übergehen.

Alles begann mit dem Selbstmord von einem von uns, Non-Citizens, in einem Lager für Asylsuchende. Die Wut auf diesen vom Staat gelenkten Mord materialisierte sich in dem ersten Non-Citizen Widerstands-Zelt auf einer Straße in dieser entfremdeten Konsum-Gesellschaft des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Die Wut breitete sich auf 7 Städte aus, auf 7 Widerstands-Zelte, ohne dass die Regierung reagierte, und nach und nach begingen mehr und mehr unserer Zellennachbarn Selbstmord in den Lagern, Morde die der Staat zu verantworten hat.

Und dennoch wuchs und wuchs unser Glaube an die einzige Alternative wie ein Feuer in der Brust – Kampf und starker Widerstand gegen diskriminierende Gesetze. Unsere Stimmen, nach 6 Monaten Widerstand auf den Straßen, und dem Protest-Marsch nach Berlin, überschritten imaginäre Grenzen und hallten weit; mittlerweile auch nach Wien, Amsterdam und Den Haag.

Trotz all dessen erfahren wir immer wieder von Non-Citizen Selbstmorden, täglichen Deportationen und wissen dass keine fundamentalen Gesetzesveränderungen eingetreten sind, weder durch Deutsche noch Europäische Regierungen.

Heute sind wir überrascht. Wir sind überrascht dass Regierungen, die sich auf strukturelle und gesetzliche Unterdrückung verlassen, davon ausgehen dass Menschen des einundzwanzigsten Jahrhunderts Unterdrückung akzeptieren und ohne Limit über sich ergehen lassen. Sie sollten wissen dass unser Wille die Situation zu ändern keine Grenzen kennt und wir Widerstand als einzige Möglichkeit ansehen unsere Menschlichkeit zu erhalten.

Wir wollen uns nicht mehr vor Deportations-Albträumen fürchten müssen; wenn wir am Morgen aufwachen, wollen wir uns nicht eingemauert in den isolierten Lagern wiederfinden müssen. Wenn wir uns auf den Straßen bewegen, genau wie jede andere Person dieser Gesellschaft, weigern wir uns die unterdrückende Residenzpflicht zu akzeptieren.

Am 22. Juni werden wir uns in München versammeln und das Recht aller Non-Citizens einfordern Citizens zu werden in dieser Citizen-Gesellschaft und kund tun dass unsere Antwort auf diese strukturelle Diskriminierung, um Veränderung zu bringen, nur lauter und anhaltender Widerstand sein kann.


French:
Je me révolte donc j'existe

Après plus de quinze mois de nos frustrations et de colère, en tant qu’êtres marginalisés, apparaissant comme ceux qui ont été oubliés et passés par les sociétés qui basent sur le ‘citizen’ – nous voici.

Nous sommes les demandeurs d’asile qui, dans les sociétés capitalistes de l’Europe, se positionnent comme des ‘non-citizens’. ‘Non-citizens’ qui vivent en inégalité envers les ‘citizens’ qui vivent quelque part en dehors des sociétés basé sur le ‘citizen’ de l’Europe. ‘Citizens’, qui à cause de leur position de citizen et rien d’autre, qui jouissent tous les droits de base, comme le droit au travail, le droit à l’éducation, le droit à la liberté de mouvement et le droit au libre choix de résidence. Nous, les non-‘citizens’, sont privés de ces droits fondamentaux et la prétention des droits humains et des slogans des gouvernements européens qui s’appellent « démocratiques », ne s’applique pas à nous. Pour nous, ils sont inexistants parce que nous ne sommes pas les ‘citizens’ qui rentrent dans le discours ridicule sur les ‘droits humains’ comme d’autres qui y sont ‘chez eux’. Afin de pouvoir transformer notre survie en une vie, afin de devenir humain et d’avoir les mêmes droits que d’autres êtres humains, nous devons bouger de la position de ‘non-citizens’ et devenir ‘citizens’.

Tout a commencé après la suicide d’un de nos ‘non-citizens’ dans un camp de demandeurs d’asile. La colère de ce meurtre matérialisé dans la première tente de ‘non-citizens’ dans une des rues de cette société de consommateurs du 21 ème siècle. Cette colère s’est répandue dans 7 villes, où se sont formés 7 tentes de résistance, pendant que le gouvernement n’a pas changé une seule chose et nos cohabitants, un après l’autre, se sont suicidés dans les camps, de plus en plus de meurtres commis par la main de l’état.

 

Pourtant, notre foi en la seule alternative – la lutte et la forte résistance contre la loi discriminatoire – n’a pas cessé de grandir comme une flamme dans nos cœurs. Après 6 mois de résistance dans la rue, y compris la marche de protestation à Berlin, nos voix ont passés des frontières imaginaires et ils résonnaient dans des géographies adjacentes et Vienne, Amsterdam et Den Hague était en rage.

Avec tout ca, on continuait à recevoir des nouvelles sur des suicides des ‘non-citizens’, de déportations quotidiens – et nous avons compris que les lois qui produisent ce ‘autrui ‘ – en tant que politique principale des gouvernements européens, surtout de l’Allemagne – n’ont pas changé.

 

Aujourd’hui, nous sommes surpris. Nous sommes surpris que des gouvernements qui invoquent de l’oppression structurelle par la loi et le forces de police comme outils, pensent que la capacité des êtres humains du 21ème siècle, d’accepter de l’oppression n’a pas de limite, n’as pas de fin. Ils devraient savoir que c’est notre volonté pour un change de cette situation et que nous comprenons la résistance comme le seul moyen de préserver notre humanité.

Nous ne voulons plus avoir peur d’avoir de cauchemars de déportation dans la nuit ; quand nous nous levons le matin, nous ne voulons plus nous trouver entourés par les murs des camps le plus isolés. Quand on fait nos pas dans ces rues, comme toute autre personne dans cette société, on refuse de faire face à l’oppression de la ‘Residenzpflicht’.

 

Le 22 juin, on se rassemblera à Munich pour défendre les droits de tout les ‘non-citizens’ de devenir ‘citizens’ dans les sociétés qui basent sur le ‘citizen’ et pour annoncer que, afin de changer la situation actuelle, notre réponse à cette discrimination structurelle ne peut être qu’une immense et forte résistance.

 

 

فارسی

طغیان می کنم، پس هستم

بیش از پانزده ماه از فواران خشم فروخورده ی ما به حاشیه رانده شدگان جامعه آلمان؛ همان‌هایی که جوامع شهروند مدار آن‌ها را به فراموشی سپرده است، می گذرد.

ما همان پناهجویانی هستیم که در ساختار طبقاتی جوامع سرمایه داری اروپایی، خود را ناشهروندانی می‌شناسیم که در جایی خارج از جوامع شهروند مدار، در یک نابرابری اجتماعی نسبت به شهروندان زیست می‌کنیم. شهروندانی که به صرف داشتن جایگاه شهروندی، از تمام حقوق و مزایای ابتدایی همچون کار، تحصیل، تردد آزاد و حق اقامت برخوردارند و ما ناشهروندان، در حالی از این حقوق بی بهره ایم، که حتی ادعاهای پوچ و نمایشی «حقوق بشری» دولت های به اصطلاح «دموکراتیک» اروپایی در قبال مان اجرا نمی شود. چرا که شهروند نیستبم تا در حلقه «خودی ها»، در گفتمان کمدی حقوق بشری جای بگیربم. پس ناگزیر، برای بشر شدن و داشتن حق برابر با دیگر انسان ها، می بایست در ابتدا با گذار از شرایط ناشهروندی به شهروندی،زنده مانی مان را به زندگانی بدل کنبم.

همه چیز از خودکشی یکی از ما ناشهروندان در یکی از کمپ های پناهندگی آغاز شد و خشم ناشی از آن، به شکل استقرار یک چادر مقاومت در یکی از خیابان های این جامعه از خود بیگانه و مصرف گرای قرن بیست و یکمی، تجلی یافت. این خشم با بی اهمیتی و عدم تغییر شرایط توسط دولت، در ۷ شهر، به شکل هفت چادر تکثیر شد؛ چرا که همچنان، هم اتاقی هایمان یکی پس از دیگری در کمپ های پناهندگی خودکشی می شدند.اما همچنان باور به تنها یک آلترناتیو، آن هم مبارزه و مقاومت سرسختانه در برابر شرایط و قوانین، در وجودمان شعله می کشید. پس از ۶ ماه مقاومت خیابانی، با پیاده روی به برلین، صدایمان مرزهای موهوم را در نوردید و در پهنه ی وسیعی از جغرافیاهای محصور شده جاری شد؛ حال دیگر وین، آمستردام و دنهاخ نیز می خروشید . با تمام این اوصاف هنوز هم اخبار خودکشی ناشهروندان، اجرای بی شرمانه احکام دیپورت، عدم تغییر شرایط و قوانین دیگری ساز و دیگری ستیز دولت های اروپایی، به ویژه آلمان ادامه داشت و دارد.

امروز شگفت زده ایم. از اینکه دولت ها با اتکا به سرکوب سیستماتیک توسط ابزارهای قانونی و پلیسی خود، ظرفیت ستم پذیری بی پایانی را برای انسان قرن بیست و یکم متصورند، شگفت زده ایم. عزم و اراده تغییر در میان ما، پایانی ندارد و مقاومت را تنها راه حفظ جایگاه و منزلت انسانی خود می دانیم. چرا که دیگر نمی‌خواهیم با وحشت از کابوس دیپورت شب‌ها بخوابیم و صبح که از خواب برخواستیم، خود را در میان دیوار های کمپ پناهندگی، منزوی و اسیر احساس کنیم، و هنگامی که قدم از قدم بر می داریم، مدام ساده‌ترین عمل انسانی خود را؛ تررد آزاد را، تحت لوای قانون محودیت تردد سرکوب شده ببینیم.
 
بیست و دوم جون در مونیخ گرد هم می‌آیم تا شانه به شانه یکدیگر، از حق شهروند شدن همه ناشهروندان در جوامع شهروند محور دفاع کنیم و اعلام داریم که پاسخمان به این تبعیض سیستماتیک، به منظور تغییر وضعیت موجود، مقاومتی تمام‌عیار خواهد بود.

 

Russian:
бунтую, следовательно, существую

После больше чем пятнадцати месяцев нашего разочарования и
гнева, маргинализированые, забытые и незамечаемые обществами,
основанными на гражданстве, — мы здесь.
Мы - те просители убежища, которые в рамках капиталистического общества
европейских стран позиционируют себя как не-граждане (non-citizens).
Не-граждане, живущие в неравенстве с гражданами, где-то за пределами
обществ Европы, основанных на принципе гражданства. Граждане, из-за
своей позиции гражданина и только, могут пользоваться всеми
основными правами: правом на труд, на образование, на свободу
передвижения и на свободный выбор места жительства. Мы, не-граждане,
лишены этих основных прав, пустые заявления о защите «прав человека» и
лозунги так называемых «демократических» правительств Европы на нас не
распространяются. Они не существуют для нас, потому что мы не граждане,
вписывающиеся в смехотворный дискурс «прав человека», не «свои» люди.
Чтобы превратить наше выживание в настоящую жизнь, чтобы
стать «человеком» и иметь такие же права, как другие люди, мы должны
выйти из позиции не-граждан и стать гражданами.
Все началось после самоубийства одного из нас, не-граждан, в лагере для
беженцев. Гнев от вызванного государством убийства материализовался
первой палаткой сопротивления не-граждан на одной из улиц этого
отчужденного общества потребления XXI века. Этот гнев распространился на
семь городов, где возникли семь палаток сопротивления. В то время как
правительство не меняло ровным счётом ничего, наши соседи по комнате,
один за другим, кончали с собой в лагерях — всё больше и больше
смертей от рук государства.
И всё же наша вера в единственную альтернативу — борьбу и решительное
сопротивление дискриминационным законам — росла и продолжает расти, как
пламя в нашей груди. После шести месяцев сопротивления на улицах, в том
числе Протестного Марша на Берлин, наши голоса пересекли воображаемую
границу и эхом отозвались в окружающих регионах — Вена, Амстердам и
Гаага восстали.
Несмотря на это мы продолжаем получать новости о самоубийствах
не-граждан и ежедневных депортациях и понимаем, что не произошло
базовых изменений законов, создающих «Других», — основной политики
европейских правительств, и особенно Германии.
Сегодня мы удивлены. Мы удивлены, что правительства, опираясь на
структурное угнетение через законы и полицейский аппарат как на свои
инструменты, считают, что в XXI веке принятие
такого угнетения не имеет предела, не имеет конца. Но они должны знать,
что не имеет конца наша воля изменить эту ситуацию, и мы считаем
сопротивление единственным способом сохранить нашу человечность.
Мы больше не хотим бояться кошмара ночной депортации. Когда мы
просыпаемся утром, мы не хотим оказываться в стенах самых изолированных
лагерей. Когда мы шагаем по улице, как и любой другой человек в этом
обществе, мы отказываемся признать угнетение «Residenzpflicht»
(предписания о невыезде).

22 июня мы соберемся в Мюнхене, чтобы защитить право всех не-граждан
стать гражданами в обществах, основанных на принципе гражданства. Чтобы
объявить, что нашим ответом на эту структурную дискриминацию для
изменения сложившейся ситуации может быть только широкое и громогласное
сопротивление.

antwort auf 'kritiken', Bezüglich des Refugee Kongresses in München

Im Anschluss an den ersten Non-Citizen-Kongress vom 1. bis 3. März 20131 haben wir2 (der Aktionskreis unabhängiger Non-Citizen Kämpfe) sehr viel Feedback3 bekommen: sowohl von Teilnehmer_innen des Kongresses als auch von jenen, die von dem politischen Diskurs über 'Non-Citizen' / 'Citizen', welcher auf dem Kongress öffentlich gemacht wurde, gehört hatten. Wir glauben, dass der folgende Text ein Versuch ist, den Raum für Dialog zu öffnen. Dieser kann uns helfen, unsere politischen Diskurse und Aktionen auf der Basis des Dialogs zu klären. Wir hoffen ebenfalls, dass wir mit der Vertiefung unserer geschriebenen Diskussionen einen Prozess des Voneinander-Lernens einleiten und uns dies auch dem Erfolg unseres Kampfes näher bringen wird. Für uns ist das das Hauptziel der Diskussion.

 

Die generelle Kritik am Kongress kann wie folgt unterschieden werden:

1- Die Kritik des politischen Diskurses und 2- Die Kritik an der Art und Weise, in der der Kongress vonstatten ging.

 

1- Kritik des politischen Diskurses:

 

Zuerst müssen wir anmerken, dass uns bereits, bevor wir den Diskurs in den Kongress eingebracht haben, klar war, dass dieser eine Herausforderung darstellen könnte. Es war nicht schwer, das Unbehagen von Seiten der Beteiligten im sogenannten 'Asylsuchenden'-Kontext, zu denen Aktivist_innen aus der sogenannten Antira-, Antifa- und der linken Szene sowie einiger Menschenrechtsorganisationen, NGOs, Wohltätigkeits-Organisationen usw. gehören, vorherzusagen. Von Anfang an war diesen Aktivist_innen gemeinsam, dass sie mit “feststehenden Antworten” in den widerständigen Protest eintraten, während die Mehrheit von ihnen zugleich nie den Alltag von Non-Citizen-Subjekten erlebt hatten.

 

Erstens: Gegen was genau kämpfen wir?

 

Als die Subjekte der Kämpfe von Non-Citizens (Asylsuchende, illegalisierte und papierlose Menschen) sehen wir uns in der Position, unseren eigenen Kampf an dem Wissen unserer gelebten Erfahrungen und unserem Bewusstsein der Herrschaftsstrukturen auszurichten. Dieser Kampf ist notwendigerweise mit unserem täglichen Leben verbunden.

 

Um dies auszuführen, müssen wir analysieren, wer ein_e Asylsuchende_r ist, was die Position dieser Person ist und welche Art von Strukturen das Leben von Asylsuchenden bestimmen. Um uns nicht zu wiederholen, verweisen wir in dieser Frage auf den Essay 'Zur Position “Asylsuchender” und ihre Kämpfe in modernen Gesellschaften4' (wir empfehlen stark, dieses Essay zu lesen, bevor diese Notiz weitergelesen wird, da deren Inhalt eng mit diesem verbunden ist).

 

Zweitens: “Alle zusammen” ist ein ideologieloser Slogan

 

Der auf dem Kongress eingeführte politische Diskurs war der Versuch von unserer Seite, die Non-Citizen-Kämpfe in eine Richtung zu bewegen, in der sie mehr als NUR ein antirassistischer Kampf sind. Wir haben versucht, den strukturellen und institutionellen Rassismus aufzuzeigen, den Non-Citizens, ebenso wie andere Subjekte der antirassistischen Bewegung, bekämpfen sollten. Dennoch sind Non-Citizens auch Subjekte weiterer Formen von Unterdrückungsstrukturen – nicht nur des des Rassismus, so zum Beispiel des Klassismus (neben weiteren Strukturen der Unterdrückung). Auf einer Analyse dieser weiteren Strukturen wurde zuvor unter den Aktivist_innen der sogenannten antirassistischen Szene noch nicht einmal Aufmerksamkeit geschenkt. Dennoch basierten die meisten Kritiken an dem Diskurs auf genau diesem Argument: nämlich indem behauptet wurde, dass dieser zu einer weiteren Spaltung “unserer eigenen Kräfte” führen würde. Schließlich führen diese Argumente zu folgendem: In der sogenannten antirassistischen Szene kämpfen alle Aktivist_innen, ohne Reflexion ihrer gesellschaftlichen Positionen und ihrer Hautfarbe, an einer Front. Jegliche theoretische Definition, die diese einheitliche Front (des großen “Wir” derer, die glauben, den Rassismus zu bekämpfen) unterbricht, kann so beiseite geschoben oder zerstört werden.

 

Obwohl linke Begriffe in diesen Kritiken verwendet werden, sehen wir grundlegende Unterschiede zwischen unseren eigenen politischen Ideen und den argumentatorischen Wegen der oben genannten Kritiken. Wir glauben, dass es ein Widerspruch ist, folgendes zu behaupten: dass in einer kapitalistischen Gesellschaft die jeweilige Position der Menschen, basierend auf ihrer Stellung als Arbeitskraft in der ökonomischen Struktur, KEIN Thema sei und dass alle, die sich antifaschistische oder jegliche 'anti'-Slogans zu eigen machen, tatsächlich mit gleichen Positionen Politik betreiben könnten.

 

Unsere Ansicht ist, dass jene, die an diese Art von “Gleichheit” glauben, kein klares Konzept von Klassenproblematiken und in der Konsequenz auch keine Ahnung von den Widersprüchen innerhalb des Klassenkampfes haben. Wie ist es sonst möglich, dass wir unsere Augen vor weißer Vorherrschaft und Eurozentrismus verschließen, welche als Nährboden für neo-kolonialistische Diskurse fungieren. Noch einmal: wie ist es möglich, dass einige Menschen, im Kontext einer antirassistischen Bewegung, skandieren: Weiß oder Nicht-weiß, wir sind alle gleich?

Ohne Zweifel liegt eine der Errungenschaften unseres Diskurses darin, ungleiche Positionen voneinander zu differenzieren, zu verstehen sowie innere Strukturen, basierend auf den Ungleichheiten, zu analysieren.

 

Betreffend des Impulses der Kritiken, die Einheit des großen “Wir” (unserer eigenen Kräfte) zu bewahren: was genau meint ihr mit diesem “Wir”? Konfrontiert mit Non-Citizens, geflohen aus ihren Herkunftsländern aufgrund von Raketen und Bomben, die in diesem Land hergestellt wurden (und immer noch hergestellt werden) und während die Profite exakt dieser Bomben gleichzeitig für Erste-Welt-Bürger_innen ein ganzes Wohlfahrtssystem finanziert haben: welche Art von “Wir” meint ihr genau? Ist es nicht so, dass nur durch hunderte von Jahren der Unterdrückung, von denen die Geschichte des Kolonialismus und der Ausbeutung zeugen als auch mithilfe imperialistischer Kriege im Namen von “humanitären Interventionen”, Bürger_innen in den Erste-Welt-Ländern einen derart hohen Lebensstandard genießen? Durch die 'Freundlichkeit' der Globalisierung und der neoliberalen Politiken der WTO und des IWF werden die Kühlschränke dieser Bürger_innen mit billigen Produkten gefüllt, die keine Grenzen kennen, während immer noch Menschen in eben den Regionen an Hunger sterben, in denen diese Produkte hergestellt wurden. Ist es nicht so, dass die Einkommenssteuer von Bürger_innen die Mächte bezahlt, die heute die gesamte Welt regieren?

 

Nein, wir, Non-Citizens, die aus den sogenannten “unterentwickelten Staaten” geflohen sind, bilden kein gleiches, großes “Wir” mit den Erste-Welt-Bürger_innen, denen die Privilegien von Gesundheitsversorgung, Arbeitslosengeld, guter Bildung und tausenden anderen Vorteilen zur Verfügung stehen.

 

Es scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Wenn wir den Kongress für Citizens geöffnet haben, so nur deshalb, weil wir zum einen glauben, dass aktive Menschen in diesem Kontext Citizens sind, die versuchen, klare Grenzen gegen die bestehenden Mächte zu ziehen. Zum anderen, weil wir glauben, dass sie, obwohl sie klassenprivilegiert sind, sich der Struktur der Diskriminierung bewusst und willens sind, einige der Privilegien zu teilen, die ihnen exakt aus diesen Diskriminierungsstrukturen erwachsen sind. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass eine kollektive Identität zwischen uns und ihnen existiert. Dieser Moralismus in der politischen Aktion, der daran glaubt, politische Differenzen könnten durch das Träumen und Rufen von “unity!” beseitigt werden, vergisst, dass die fundamentalen Differenzen nur überwunden werden können, wenn theoretische Diskussionen geführt und politische Grenzen gezogen werden. Auch wenn diese Grenzen für Einige unangenehm sind.

 

Es besteht des Weiteren kein Zweifel, dass die Non-Citizen/Citizen-Dichotomie, wie jede andere Kategorie, ein Resultat von Herrschafts- und Unterdrückungsstrukturen ist und auf Diskriminierung und Ungleichheit basiert. Andere Teile der geäußerten Kritiken wiesen darauf hin, dass diese scheinbar neugeschaffene Dichotomie Kategorien eröffne, die den Kampf nur weiter verkomplizieren würden. Aber wie soll es möglich sein, aus Kategorien herauszutreten, die ebenso das Fundament unserer sozialen Realität, wie auch unserer politischen, ökonomischen und kulturellen Positionen und Beziehungen innerhalb der gesellschaftlichen Hierarchien sind? Wie können wir politisch aktiv sein, ohne diese Kategorien zu berücksichtigen? Sicherlich, wir versuchen alle, die bestehenden Kategorien abzuschaffen und müssen dafür die Fundamente abschaffen, auf denen diese Kategorien beruhen. Doch was wir von diesen Arten der Kritik mitbekommen, ist vielmehr eine Wegschau-Mentalität zu den bestehenden Kluften und Kategorien, anstelle des Kampfes gegen die, die sie hervorbringen. Das desaströse ist, dass der Vorschlag, über die bestehenden Kategorien hinauszugehen, zumeist von denen kommt, die sich selbst in den oberen Kategorien befinden. Dies ist jedoch eine arrogante Weise, das Problem auszuradieren, anstatt es zu lösen.

 

Die Erkenntnis der sozialen Position von Non-Citizens ist das Resultat eines bereits ein Jahr andauernden Versuches, die Struktur und Funktion der Unterdrückung zu verstehen, welche wir tagtäglich erleben. Endlich sind wir über die generellen Begriffe wie Migrant_innen/Asylsuchende/'Flüchtlinge' hinausgekommen, die in der Praxis nur unklare Bezeichnungen waren und die Macht hatten, ihr Subjekt im Unklaren zu belassen. Mit unserer eigenen Definition davon, “worum es sich in dem Kampf handelt” und “wer das Subjekt dieses Kampfes ist”, wurde es möglich, eine weitaus konkretere Definition unserer Situation zur Verfügung zu stellen. Es ist interessant, dass unsere theoretischen Forschungen, die in einem praktischen Prozess zustande kamen, als eine Tatsachenverdrehung interpretiert wurden.

 

Es handelt sich dabei nicht um eine 'Unabhängigkeitsmaske' (wie in den Kritiken behauptet wurde), sondern es steht für den Willen, eine große Verantwortung im Prozess der Selbstermächtigung des Subjektes zu akzeptieren. Ohne Zugang zu den benötigten Ressourcen und unter konstantem Entzug von Unterstützung, weil wir unseren Fokus auf die Selbstermächtigung des Subjekts setzen, stehen wir vor einer schwierigen Situation und einer großen Verantwortung; denn mensch kann scheitern, gerade weil der Zugang zu diesen Ressourcen abgeschnitten ist und mensch sich in der Konsequenz allein wiederfindet. Indem wir uns unsere Subjektposition wiederaneignen und den Glauben an uns und unsere Fähigkeiten stärken, werden wir die Tradition unseres Kampfes fortführen. Dieser ist darauf ausgerichtet, die Straße zurückzugewinnen. Die Straße als exakt der Ort, an dem unsere unterdrückten Körper sich verbinden und wir als Menschen erscheinen werden. Dieser Ort (die Straße), dessen Namen viele Aktivist_innen den Büchern überlassen haben, ist der Ort, zu dem wir seit einem Jahr versuchen, loyal zu bleiben; wir bleiben loyal zu seiner Bedeutung, da wir glauben, dass wir nur auf der Straße die Politik wieder zu ihren rechtmäßigen Eigentümer_innen zurückführen können.

 

2 – Die Art der Durchführung des Kongresses:

 

Die Kritiken an der Art der Durchführung des Kongresses konzentrierten sich meistens auf:

- Das Monopol der Organisatoren am Mikrofon

- Den Unwillen der Organisatoren, die Erfahrungen der Citizen-Aktivist_innen zu nutzen und von ihnen zu lernen

 

Zuerst müssen wir sagen, dass der Kongress auf der Basis eines organisatorischen Zeitplans stattfand, der einen Monat vorher veröffentlicht wurde. Mit dem Zeitplan wurde das Programm für alle drei Kongresstage sowie der Inhalt einiger von den Organisatoren geplanten Programmpunkte veröffentlicht. Der Kongress fand an drei Tagen statt – Freitag, Samstag und Sonntag. Insgesamt dauerte der Kongress 20 Stunden; sechs davon waren im Voraus geplant. Vier von diesen sechs Stunden wurden für mündliche Berichte von dem einjährigen Widerstand gebraucht (mit Dolmetschen von Farsi auf Englisch und danach Simultandolmetschen auf Urdu, Französisch, Arabisch und weiteren Sprachen). Die verbleibenden zwei Stunden wurden für die Vorstellung des politischen Begriffs der 'Non-Citizen' und des Widerstands der Organisatoren genutzt. Dies bildete die allererste öffentliche Diskussion des Konzepts.

 

Während der ersten Stunden des zweiten Tages gab es Fragen und Antworten zum mündlichen Bericht und zu unklaren Details des einjährigen Widerstandes. Es ging weiter mit einer offenen Mikrofonrunde. Während des Programmpunktes zum 'gemeinsamen Widerstand' (zweiter Tag), gab es wieder ein offenes Mikrofon für alle Non-Citizens, die Erfahrungen teilen wollten. Aufgrund der großen Anzahl von Reden (von Non-Citizens) wurde sogar der letzte Programmpunkt des zweiten Tages gestrichen.

Zu Beginn sowie während des Kongresses erklärten wir, dass dieser Kongress durch die Initiative einer Gruppe, die im letzten Jahr verschiedene Stufen des Widerstands durchlaufen hatte, organisiert wurde. Wir haben nie gesagt – und werden es auch nie tun – dass wir die einzigen aktiven Non-Citizens oder die einzige Stimme der Non-Citizens sind. Dennoch gab es die Kritik, dass während des Kongresses keine anderen Non-Citizens an das Mikrofon getreten waren, um über die verschiedenen Schritte des letztjährigen Widerstands zu reden. Diese Kritik kam sowohl von Non-Citizens als auch von Citizens.

 

Zu dieser Kritik erwidern wir, dass unser Ziel des Programmpunktes des mündlichen Berichts folgendes war: zum einen zu erzählen, wie sich die Ideen während des letzten Jahres in verschiedenen Situationen und auf verschiedenen Ebenen entwickelt hatten und zum anderen, den Weg der Selbstorganisation und Entscheidungsfindung, welcher entsprechend stattfand, zu verdeutlichen. Allerdings hatte nicht ein_e der_die Non-Citizens, welche den mündlichen Bericht kritisierten, auch nur an einem Organisationstreffen zur „Refugee Tent Action“ oder zum „Refugee Protest March to Berlin“ teilgenommen. Zweifelsohne hatten jene Freund_innen dazu beigetragen, diese Schritte zu realisieren und eine maßgebliche Rolle dabei gespielt. Das Ziel des mündlichen Berichts war es jedoch, die Strukturen der Entscheidungsfindung nachzuerzählen und die unabhängigen Denk- und Handlungsweisen des 'Streikorganisationskomitees' nachzuerzählen. Indes hatten wir viele der in diesen zwei Projekten (Tent Action und Protest March) aktiven Non-Citizens dazu eingeladen, die Kongressorganisation gemeinsam durchzuführen. Leider hat jedoch niemensch von ihnen an der Organisation und Planung des Kongresses teilgenommen.

 

Vielleicht kann unsere allgemeine Meinung zu diesem Thema mehr Transparenz auf unsere Arbeitsweise werfen. Natürlich sind wir gegen jeglichen Widerstand, der eine Identitätspolitik verfolgt. Wir glauben, dass es einige Menschen gibt, die in verschiedenen Kontexten aktiv Unterdrückungskreisläufe reproduzieren. Natürlich gibt es Non-Citizens, die Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Patriarchat, usw. reproduzieren. Indem wir für unsere eigenen politischen Prinzipien einstehen, haben wir für uns Grenzen zu Ideen und Verhaltensweisen, die Diskriminierung reproduzieren, gezogen.

Diese Grenzen werden in der Praxis aufgezeigt; ein Beispiel wäre die Planung des Kongresses. Hierzu warfen uns einige Kritiken vor, hierarchische Strukturen zu haben. Wir finden es wichtig, kurz zu erklären, dass 'Organisation von unten' in der Theorie, als Alternative angesichts hierarchischer Strukturen, nur möglich ist, wenn sie auf politischem Vertrauen und Einverständnis zu bestimmten politischen Grundsätzen basiert.

Unglücklicherweise können wir in manchen Fällen kein politisches Vertrauen und kein Einverständnis mit manchen Ideen und Aktivitäten herstellen, die vor allem einen rechtsgerichteten Diskurs reproduzieren und sogar im Widerspruch zu dem Widerstand stehen. Um das besser zu verstehen, bitten wir euch, euch ein Interview mit einem Non-Citizen, der sich selbst als „Iraner“ identifiziert und an den Streiks teilnahm, anzusehen. Er spricht über seinen Stolz auf die „heilige Flagge des Mutterlandes“, sowie davon, wie einige linksradikale Non-Citizens (das sind wir) ihn mit seinen nationalistischen Diskursen konfrontiert und ihm nicht erlaubt haben, seine nationalistischen Ideen in die Bewegung zu tragen. Er fühlt sich durch linke Diskurse der Bewegung manipuliert und empfiehlt anderen Non-Citizens sich dessen bewusst zu sein. Er gibt den Medien ein Interview, welche den Sohn des iranischen Shah als Alternative der iranischen Opposition unterstützen - mit dem Ziel in Zukunft das „Persische Reich“ zurückzugewinnen5.

 

Wie wir allerdings schon erwähnten, waren die Ideologie der Organisatoren des Kongresses als auch unser einjähriger Widerstand und der entsprechende politische Diskurs transparent und sichtbar. Auf Basis all dessen hören wir, was alle Non-Citizen jeglicher politischer Ausrichtung zu sagen haben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir zwangsläufig unseren politischen Diskurs mit den reaktionären Diskursen einiger Non-Citizen verbinden.

Wir glauben, dass das Wachstum, die Reproduktion von Unterdrückung und der Mangel an Klassenbewusstsein einerseits den Sieg des rechten Flügels (mit seiner Macht im Bildungssystem und in den Massenmedien) in dem Kampf um Hegemonie zeigt. Andererseits sehen wir jedoch das mangelnde Bewusstsein als Resultat von geringem kulturellen Kapital, zu welchem die Citizens der Länder der sogenannten Ersten Welt den meisten Zugang haben und von dem sie am meisten profitieren.

Ohne Zweifel gibt es Kritiken, gegen die wir politisch nichts einwenden können. Dazu gehört die Abwesenheit von Frauen* im Widerstand. Definitiv keine Antwort, aber eine Analyse zu dieser Kritik wäre: Aufgewachsen und sozialisiert in einer patriarchalen Welt, durch männliche* Körper in der Position des Unterdrückenden mit Zugang zu den Privilegien und Vorteilen dieser patriarchalen Diskriminierungsstruktur, mit tausenden aus dieser Diskriminierungsstruktur folgenden Konsequenzen, haben wir gelernt, dass der Bereich des Widerstands durch Menschen in männlichen* Körpern dominiert wird. So auch, dass Bereiche für die Präsenz frauisierter* Körper in unserer Struktur und in der Gesamtgesellschaft schwer oder unmöglich zu finden sind.

Nachdem wir kollektiv versucht haben, uns Wissen und Bewusstsein zu dem Thema Patriarchat anzueignen, nach Lektüre und Recherche, glauben wir, dass die bloße Anwesenheit eines oder zweier frauisierter* Körper (Non-Citizens) als Rechtfertigung genutzt werden könnte, antipatriarchal zu sein. Die bloße Anwesenheit von Frauen* bedeutet jedoch nicht zwingend, dass antipatriarchale Diskurse und Aktivitäten stattfinden - nach letzteren wollen wir jedoch streben.

Stattdessen glauben wir, dass es Orte geben muss, an denen Frauen* sich unabhängig organisieren und sebstermächtigen können, bis sie ihre Stimme und Subjektivität zurückgewinnen. Um das zu ermöglichen, muss die maskulinistische Atmosphäre durchbrochen werden und männliche* Körper müssen ihre dominanten Positionen verlieren. Durch eine unabhängige Selbstorganisation und Selbstermächtigung von Frauen* und Trans* Menschen, basierend auf der Unabhängigkeit des Subjekts, können Frauen* und Trans* Menschen sicherere Räume schaffen – sicherere Räume zum einen für den Kampf um ihr Recht, Citizens zu werden und zum anderen für die Organisation ihres eigenen Widerstandes als Subjekte gegen das geschlechtsbinäre heteronormative Patriarchat auch jenseits der Non-Citizen/Citizen-Dichotomie.

Auf die Kritik, wir hätten Citizens nicht genügend Ausdrucksraum und Zugang zum Mikrofon gegeben, müssen wir als Antwort unsere Position klarstellen:

Seit Jahren halten Citizens (weiß oder nicht-weiß) Reden für Non-Citizens, geben den Medien Interviews über Non-Citizens, machen Workshops mit ihnen, schreiben Essays über das Ausmaß ihres Schmerzes und ihres Leidens, analysieren die Strukturen, die Unterdrückung und Ungleichheit reproduzieren – in diesem Kontext und basierend auf ihren eigenen Analysen, definieren sie, die Citizens, bis heute den Widerstand der Non-Citizens.

Doch heute gibt es eine Gruppe von Non-Citizens, die glauben, dass Mikrofone und Kameras lang genug auf Citizens gerichtet waren, welche nicht die Subjekte dieses Widerstands sind. Sie sind sogar Teil der Reproduktion der Unterdrückung gegen Non-Citizenss und ihre Klassenprivilegien basieren auf dieser Unterdrückung. Jetzt ist es Zeit für das Subjekt – mit allen dazugehörigen Schwierigkeiten – sich den Widerstand zurückzuholen und ihre Subjektivität von den Citizen zurückzugewinnen. Von denen, die das Feld des Non-Citizen-Widerstands besetzt haben, wodurch die schwache Stimme der Non-Citizens nicht gehört wird. Diese Stimme muss jedoch die einzige Stimme des Widerstands der Non-Citizens sein. Vor dem mündlichen Bericht auf dem Kongress, haben wir erklärt, dass, was auch immer wir als Bericht präsentieren, nicht des Eigenlobes dient. Dieser sollte vielmehr anderen Non-Citizens zeigen, dass selbstorganisierter Widerstand möglich ist und dass sie ihre Situation ändern können.

Wir verstehen, dass es rassistische und erniedrigende Verhaltensweisen gegenüber Non-Citizens aus sogenannten „unterentwickelten Ländern“ gibt, welche es so aussehen lassen, als wären diese Menschen unfähig, selbst etwas zu schaffen. Wir haben den mündlichen Bericht gegeben, um zu beweisen, dass wir den „Protest March to Berlin“ verwirklicht haben - indem wir an unsere Fähigkeiten geglaubt und unsere Unfähigkeiten gekannt haben; natürlich hatten wir auch die Solidarität und Unterstützung einiger aktiver Citizens, obwohl einige andere Citizens (Individuen und Organisationen) es für unmöglich erachtet hatten.

Es ist Zeit, dass die Subjekte über ihren Schmerz, ihre Erfahrungen und Einzelheiten des Widerstands sprechen – und dass andere zuhören. Nämlich sowohl diejenigen, die sich die katastrophalen Zustände ansehen und deren Aktivitäten manchmal nicht darüber hinausgehen, Mitleid mit einem 'Opfer' zu haben und Almosen zu geben. Als auch die Anderen, die sitzend die Selbstmorde und Abschiebungen beobachten und jedesmal, nach ein paar Stunden Demo auf der Straße, wieder nach Hause kommen und ihren 'Genoss_innen' bis zum Morgengrauen von ihren revolutionären Aktionen erzählen. Nein, unsere Augen und Ohren warten nicht darauf, von diesen Citizens zu lernen, denn wir glauben, dass viele die Welt interpretiert haben, aber worauf es ankommt, ist diese zu verändern.

 

Der Aktionskreis unabhängiger Non-Citizen Kämpfe

1http://refugeecongress.wordpress.com, letzter Zugriff am 23.05.2013.

2Wann immer in dem Essay von einem 'wir' (ohne Anführungsstriche) gesprochen wird, sind es die Autoren, der Aktionskreis unabhängiger Non-Citizen Kämpfe, welche sich kollektiv positionieren.

3„Autonomie“,„Widerstand“und „Solidarität“: http://thecaravan.org/node/3711, letzter Zugriff am 23.05.2013 sowie Kritik von JoG.

5Das Video des selbst-identifizierten „Iraners“ auf Farsi: http://www.youtube.com/watch?

feature=player_embedded&v=WZpWm7G1G5Y, letzter Zugriff am 23.05.2013.

Die Erste Pressemitteilung Der Protestierenden Non-Citizen

Mit der Unterstützung aktiver Citizens wurde am 25. April 2013 das erste Zelt der Non-Citizens in München aufgebaut, um Non-Citizen-(Asylsuchenden-)Lager in Bayern besuchen zu können. Das Zelt stand an zwei verschiedenen Plätzen; erst vor der Ludwig-Maximilian-Universität, danach in der Nähe des Odeonsplatzes. Wir blieben dort für insgesamt 10 Tage.

In der Zwischenzeit fand am 30.April in Regensburg die gerichtliche Anhörung im Asylverfahren eines der protestierenden Non-Citizens des Münchener Zeltes statt. Rund 70 Leute waren vor Gericht anwesend, um ihn zu unterstützen. Dieses Mal, basierend auf seinem Engagement im Widerstand der Non-Citizens während des vergangenen Jahres, wurde der Asylantrag des protestierenden Non-Citizens anerkannt. Dies stellt einen Sieg dar, welcher nach dem Verständnis der protestierenden Non-Citizens ein Recht für jede_n Non-Citizen ist.

Am selben Tag fand in Regensburg eine Demonstration mit 300 Teilnehmer_innen statt. Auf dieser Demonstration gaben Non-Citizens ihre Meinung über diese Art von Gerichtsverhandlungen und -prozessen kund. Zudem drückten sie ihren Willen aus, den Widerstand weiterzuführen, bis allen Non-Citizens das Recht anerkannt wird, Citizens zu werden und sie damit die Möglichkeit haben, ein Leben wie alle Anderen zu führen. Einigkeit unter Non-Citizens, so wurde es erklärt, sei die dafür am stärksten benötigte Kraft.

Am 1. Mai fand ein Treffen mit aktiven Citizens statt. Dabei wurde über Theorien, Strukturen und zukünftige Pläne des Widerstandes diskutiert. Abschließend wurden Arbeitsgruppen gebildet, die die nächsten Schritte realisieren sollen.

Da das primäre Ziel die Kommunikation und der Austausch mit anderen Non-Citizens ist, begannen protestierende Non-Citizens während einer zehntägigen Tour, alle Non-Citizen-(Asylsuchenden-)Lager zu besuchen. Dies geschah, um Informationen über die derzeitigen Kämpfe von Non-Citizens auf der Straße an andere Non-Citizens weiterzugeben. Nachdem alle Non-Citizen-(Asylsuchenden-)Lager in Oberbayern besucht waren, fand am 4. Mai vor dem Münchener Protestzelt ein Treffen mit Non-Citizens der Region statt. Dieses Treffen behandelte die Frage 'Warum protestieren wir?'  sowie die Fragestellung, wie Non-Citizens mit der Basis des Widerstands verbunden werden können. Das Treffen fand außerhalb der Isolation der Lager statt. Dadurch wurde der Raum für die Subjekte des Non-Citizen Kampfes geöffnet, um untereinander die Selbstorganisation besprechen zu können.

Nachdem die Region Oberbayern abgedeckt war, zog das Zelt protestierender Non-Citizen am 6.Mai nach Augsburg weiter, um Non-Citizen-(Asylsuchenden-)Lager in Schwaben zu besuchen.

Während die nötigen Genehmigungen für ein Zelt in der Stadt von Augsburg angesucht wurde, wandte die Augsburger Verwaltung alle möglichen Restriktionen an, um den Willen der protestierenden Non-Citizens zu brechen und die Weiterführung ihres Kampfes zu verhindern. Mittlerweile wurden nicht wie beantragt zwei, sondern nur ein einziges Zelt für zehn protestierende Non-Citizens und nur drei Betten, ohne die offizielle Erlaubnis zur Übernachtung, genehmigt.

Das Protestzelt der Non-Citizens führt seinen Kampf am Augsburger Rathausplatz stärker als je zuvor weiter!

Protestierende Non-Citizen des Zeltes in Augsburg


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