Zur Position “Asylsuchender” und ihre Kämpfe in modernen Gesellschaften

 

 

Einleitung

 

In den letzten 11 Monaten haben wir eine starke Protestbewegung Geflüchteter und Asylsuchender in ganz Deutschland erlebt. Diese Proteste laufen fort und haben bereits bemerkenswerte Erfolge erreicht. Die Bewegung hat eine neue Organisationsmethode angewandt, nämlich die Organisierung von unten. Dieser Ansatz hat kaum Vorläufer im sozio-politischen Raum der Bundesrepublik der letzten zwei bis drei Jahrzehnte und konnte über die Mauern hinweg wirken, die Asylsuchende und Gesellschaft trennen, und so erheblichen Einfluss auf Öffentlichkeit und aktivistische Gruppen nehmen. Die neue Welle von Geflüchteten-Protesten war mit vielen Herausforderungen konfrontiert und hat, trotz ihrer wichtigen Errungenschaften, Fehler gemacht und ist an manchen Stellen von ihren Zielen abgekommen. Durch eine kritische Abwägung des bereits gegangenen Pfades, kann die Bewegung über ihre derzeitigen Beschränkungen hinausgehen und eine effektivere und bedeutendere Rolle in der politischen Arena der BRD spielen. Durch qualitatives und quantitatives Wachsen kann die Bewegung über Deutschland hinauswachsen und ähnliche Protestbewegungen in anderen Ländern stimulieren, ein Prozess, der bereits Proteste in den Niederlanden und Österreich inspiriert hat.

 

Unabhängig davon, wie die Errungenschaften der Bewegung analysiert werden, was ich in einem späteren Text angehen werde, möchte ich hier mein Verständnis der gesellschaftlichen Position von 'Asylsuchenden' beschreiben. Dieses neue Verständnis wurde durch Beobachtungen, Erfahrungen, Unterhaltungen, Interaktionen und Herausforderungen erlangt, in die ich in den letzten Monaten involviert war.

 

Lasst uns mit einer einfachen Frage beginnen: Etwa, wer wird 'Asylsuchende_r' genannt und welche Position wird der Person zugeschrieben, die diesen Titel trägt? Der erste Teil dieser Frage kann bereits beantwortet werden: Das Phänomen der Asylsuche ist ein Produkt gegenwärtiger dominanter kapitalistischer Kräfte, die die untragbaren sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen in den Herkunftsländern von Immigrant_innen erzeugen , die die Leute dazu zwingen, diese Länder zu verlassen. Die zweite Frage, nämlich die nach der denAsylsuchenden auferlegten Position im Zielland, ist jedoch schwieriger zu beantworten. Zuerst merken wir an, dass der Begriff 'Asylbewerber' [asylum-seeker, sonst im dt. Text als Asylsuchende_r übersetzt] eine erniedrigende Konnotation in europäischen Sprachen (und vielleicht in anderen Sprachen, einschließlich Farsi) innehat [siehe in dt. auch 'Flüchtling']. Asylsuchende sind jene, die 'Asyl' 'suchen'. Doch vor allem ist dieser Titel ein Stigma, ein Logo, das eine Position innerhalb der internen Hierarchie einer Gesellschaft bestimmt. Um also Asylsuchende zu verstehen, muss auch deren Position innerhalb der Gesellschaft verstanden werden. Offenbar ist der gängige Ansatz des Systems zum Konzept Asylsuchender, sie zu marginalisieren [an den Rand zu drängen] und die Realität ihrer Situation in den Mainstream-Medien zu verzerren. Dieses Herangehen führt zu einem Mangel an Informationen und Bewusstsein bezüglich der Situation von Asylsuchenden in der Öffentlichkeit. Doch ist, und das ist wichtiger, die Position Asylsuchender selbst in ihrer Beschaffenheit unbekannt und verkannt.

 

1. Die gesellschaftliche Position eines_einer Asylsuchenden

 

Die Antwort ist klar gegeben der Tatsache, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft die Position einer Person durch die gesellschaftliche Arbeitsteilung im ökonomischen System bestimmt wird und die_der Asylsuchende nicht an den Kreisläufen der Produktion und Reproduktion teilhaben darf, wird sie_er eine Person, die KEINE Position in der Gesellschaft hat, da sie_er keine nutzbare ökonomische Funktion erfüllt. Folglich leben Asylsuchende aus dieser Perspektive heraus außerhalb der Gesellschaft, an den sogenannten Rändern der Gesellschaft (daher werden Asylsuchende aus einem pragmatischen, ökonomischen Blickwinkel als Parasiten betrachtet). Offensichtlich bedeutet außerhalb der Gesellschaft zu leben nicht notwendigerweise, dass sie sich physisch außerhalb dieser Gesellschaft befinden. Auch Tiere leben in einer Umgebung innerhalb der menschlichen Gesellschaft (und sind durch solide Gesetze geschützt, einige davon gelten nicht einmal für Asylsuchende). Das Leben einer_eines Asylsuchenden außerhalb der Gesellschaft meint, dass sie_er nicht die Mittel/Möglichkeit hat, eigene Lebensbedingungen und ihr_sein sozialesSchicksal zu beeinflussen (ähnlich wie eingesperrte Tiere im Zoo, die ihre Lebensbedingungen nicht bestimmen können). Die Situation von Asylsuchenden unterscheidet sich sogar von der Situation arbeitsloser Personen, da ein_e Arbeitslose potentiell früher oder später einen Job finden kann.

Das erzwungene Leben von Asylsuchenden außerhalb der Gesellschaft wird primär durch zwei Seiten des kapitalistischen Systems gesichert: Die regierenden Regeln und Polizeimacht auf der einen Seite und zugleich die nationalistischen und rassistischen Mechanismen (oft durch die niedrigere sozio-ökonomische Klasse des Ziellandes ausgeführt) auf der anderen Seite, die zusammen effektiv in die Isolierung Asylsuchender von allen Aspekten des sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Lebens führen. Genau genommen ist dieses Los eine unvermeidbare Konsequenz kapitalistischer struktureller Funktionalitäten und ein Symbol seiner tödlichen Störung [disorder]; es kann als Abfallprodukt der ununterbrochenen Mechanismen der kapitalistischen Maschinerie betrachtet werden. Doch aus dem Blickwinkel der Wächter der derzeitigen Ordnung soll die unvermeidbare Plage der Asylsuchenden mit „geringstmöglichem Schaden am System“ entfernt und mit der Möglichkeit, sie als wiederverwendbares Material in der Reproduktion des Systems zu erhalten, in den Vororten und Rändern der Städte versteckt und vergraben werden. Blicken wir sorgfältigins Gesicht der Asylsuchenden werden wir die Spuren des Imperialismus sehen. Um diese Spuren zu verbergen, soll dieses Gesicht daher erneuert werden, aber bis dahin wird der Kopf, der dieses Gesicht trägt, unter Wasser gedrückt! Flüchtlingslager ['Asylbewerberheime'] sind Orte, an denen verschiedene Schritte dieses Prozesses stattfinden: Isolation, Köpfe unter Wasser und Runderneuerung der Gesichter. Die hohe Rate an jährlichen Suiziden von Geflüchteten belegen diese Behauptung klar und bitter.

 

Selbstverständlich gibt es immer ein Sicherheitsventil namens Abschiebung, um sicherzustellen, dass die Zahl der ankommendenund gehenden Geflüchteten proportional ist, auch um abzusichern, dass ungesunde oder unnutzbare Fälle in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Jedoch hat der triumphierende Kapitalismus solch entsetzliche und unerträgliche/untragbaren Infernos in peripheren Ländern, außerhalb der Grenzen der „sicheren Staaten“ geschaffen, sodass viele jedes Jahr entscheiden zu fliehen und sich auf die Grenzen der „sicheren Staaten“ zu zu bewegen; Grenzen erfolgreich zu überqueren bedeutet in Lager und Einschränkungen einzutreten. Viele jener, die aus Verzweiflung fliehen, verlieren ihr Leben während des Versuchs, Europa, Australien oder die USA zu erreichen (das heißt, während Technologien wie Satellitenverfolgungssysteme und nicht-offizielle Armeekräfte, wie etwa Frontex1 für Europa, zum Grenzschutz eingesetzt werden, um jene abzuwehren, die sie zu überqueren versuchen).

 

Was wir in der Praxis sehen, ist das Vorhaben, Asylsuchende zu 'dämonisieren'. Die Geflüchteten sind die Dämonen, die zunächstLandes-, Meeres- oder Luftgrenzen überquerten, um dann die Grenzen innerhalb von Ländern zu überqueren, und die immer unsichtbarer werden, so geisterhaft und unsichtbar, dass die politische Nachricht, die sie tragen, nicht in den öffentlichen Raum getragen werden kann. Das Leben in der Gefangenschaft der Lager funktioniert als Hammer, der all die raue Grobheit der Charaktere Asylsuchender aufweicht (das System von Überwachung und Strafe). Hiernach sind 'Filter' im Einsatz, die die Glücklichen aufspüren; jene, die dem System am besten dienen und sich in ihm integrieren können. Schließlich werden jene, die diese 'Filter' durchlaufen, zu billigen Arbeitskräften, zur aktuellen Versorgung, die notwendig für den Erhalt der metropolen Ökonomien ist (auch einige 'Entwicklungsländer', etwa in der Golf-Region, nutzen billige und hörige Arbeitskräfte, um ihr ökonomisches Wachstum zu fördern). Die Massen von Geflüchteten, die in dem Aufschub leben, ihren Status nicht zu kennen, könnten auch als Reserve-Arbeitskräfte gesehen werden, die zu gegebener Zeit, abhängig von den Anforderungen des Marktes und dem Niveau der Arbeiter_innen-Kämpfe (nationale und soziale Differenzen werden als Mittel der Spaltung der Arbeitskräfte angewandt), dem Arbeitsmarkt beitreten. In der Tat sind Asylsuchende, die das unsichere, aufgeschobene Leben der Gefangenschaft und Grauzone im Lager [camp limbos] führen, bereit, jeden Job anzunehmen und bieten somit die billigste Arbeitskraft. Und wenn nötig, sind sogar kleine Änderungen der Regularien möglich, sodass die Asylsuchenden für vorübergehende oder 'illegalisierte' Jobs eingestellt werden und selbstverständlich jederzeit in ihre Lager oder Herkunftsländer zurückgeschickt werden können.

 

Trotz all des Potentials und der Verbindungen, die Asylsuchende entlang des Weges ihrer zukünftigen Leben mit der 'Arbeiter_innenklasse' verbindet, und obwohl beide zu den niedrigsten sozialen Klassen gehören, sollte das Konzept des_der Asylsuchenden von der 'Arbeiter_innenklasse' differenziert werden. Eigentlich gehören Asylsuchende zu den versteckten Schichten der Gesellschaft (in traditionellen Klassifikationen) und der Begriff der 'Unter-Schicht' ist angemessener, um ihre Position zu beschreiben. Daher ist das Konzept der Asylsuchenden ziemlich ähnlich mit jenem der 'Ränder der Gesellschaft': Die Leute, die wegen der Dichotomie zwischen 'Staatsbürger_in'/'Nicht-Staatsbürger_in' aus dem formalen Territorium 'staatsbürgerschaftlich' begründeter Gesellschaften hinausgeworfen werden. All ihre Bemühungen um Anerkennung werden sowohl von der Gesellschaft als auch von der Regierung kontinuierlich abgelehnt und unterdrückt. Vielleicht kann ein Beispiel diesen Unterschied verdeutlichen: Trotz des organisierten Teils der Arbeiter_innen-Kämpfe zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung von Löhnen, d.h. der Preis, zu dem ihre Arbeit verkauft wird, müssen 'nicht-staatsbürgerliche' Asylsuchende danach streben, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, eine Erlaubnis, die ihnen überhaupt erst gestattet, ihre Arbeit zu verkaufen. Zeitgenössische Regierungen und Gesellschaften haben die 'Staatsbürger_in'/'Nicht-Staatsbürger_in'-Dichotomie dermaßen internalisiert, dass die Nicht-Staatsbürger_innen nichts zur Veränderung ihrer marginalisierten Lage tun können, außer danach zu streben, Staatsbürger_innen zu werden, was bedingt, dass sie sich in die Logik des Systems einfügen. Jedenfalls treibt der Übergang von nicht-staatsbürgerlichem zu staatsbürgerlichem oder eine anderen 'sicheren' Status inhärent den Status als Zweite-Klasse-Bürger_in voran. Doch sollten unsere Bemühungen dahin gehen, eine Gesellschaft zu bauen, die diese Dichotomie nicht braucht. Die Schaffung einer solchen Gesellschaft bedarf der Schaffung von Alternativen.2

2.Resultieren die systematischen Diskriminierungen Asylsuchender aus Rassismus?

 

Einzelne, Gruppen und Gemeinschaften, die für eine Verbesserung der Situation von Asylsuchenden kämpfen, betrachten ihre Anstrengungen oft als Kampf gegen Rassismus. Ein deutliches Beispiel hierfür ist der Blickwinkel und Diskurs vieler Aktivist_innen, die sich an der Bewegung der letzten 11 Monate beteiligten. Viele dieser Leute und Gruppen (einige von ihnen sind seit langem in die Verteidigung von Geflüchteten-Rechten und in Kämpfe gegen Rassismus involviert) glauben, dass die staatlichen Regulierungen bezüglich der Leben Geflüchteter kulturelle Überbleibsel der Epoche weißer Europäischer Kolonisierung oder der Zeit faschistischer Herrschaft sind. Jedoch leben wir in einer Zeit fortdauernder ökonomischer Krisen und die Zunahme radikaler Potentiale der Arbeiter_innen-Klasse gingen einher mit dem Erscheinen neuer Formen von Rassismus. Die Zunahme neo-faschistischer Überzeugungen und Verhalten, die von rechts-populistischen Teilen der Regierung gefüttert werden und die Leute, die als 'Ausländer', Linke oder beides betrachtet werden, attackieren, verschleiern die wahren Gründe der Krise. Zugleich verhindern sie die Ausformung radikaler Alternativen. Im Prinzip gilt es in dieser Situation, jede Bemühung, Rassismus zu bekämpfen, zu unterstützen. Doch die Idee, dass die Kämpfe der Asylsuchenden in ihrem Wesen antirassistische Kämpfe sind, kann nicht bestätigt werden. In den folgenden Absätzen werde ich erklären, warum die Kämpfe der Asylsuchenden nicht bloß ein antirassistisches Bestrebensind.

 

2.1 Überlappend ja, identisch nein

 

Rassistische Diskriminierung und Unterdrückung sind Formen sozialer Unterdrückung, die so alt sind wie die menschlichen Gesellschaften selbst und in verschiedenen Formen in verschiedenen politischen und kulturellen Bereichen aufgetreten sind. Zum Beispiel sollte die Haltung von Iraner_innen gegenüber Araber_innen und Afghan_innen in ihrem eigenen geopolitischen Kontext diskutiert werden, ebenso wie der Überlegenheitsanspruch weißer Europäer_innen gegenüber People of Color seinen eigenen spezifischen Kontext hat. Zweifellos kann Rassismus als langlebiges,beharrliches Phänomen durch Zeit und Raum verändert werden. Wenn wir jedoch über Rassismus in modernen Gesellschaften sprechen, sollte unsere Aufmerksamkeit auf jenen Aspekten rassistischer Diskriminierung liegen, die systematisch sind und aus der gesellschaftlichen Machtposition heraus produziert und reproduziert werden, die so den sozialen und politischen Kontext bietet, der rückschrittige, kulturell rassistische Tendenzen stärkt und kultiviert. 'Weiße Vorherrschaft' als kulturelles Phänomen ist eng verwandt mit politischem 'Eurozentrismus'. In der offenbaren Annahme der historischen kulturellen europäischen Herrschaft werden die Vorteile und Rechte von Europäer_innen zur Priorität in der Beziehung mit anderen Ländern, was uns die Grundlage für den kontinuierlichen Einfluss von (Post-)Kolonialismus aufzeigt. Dies ist das Prozedere, das wir in den Kommunikationsweisen und Beziehungen westlicher Metropolen mit anderen 'Nationen' sehen können. Hier sind auf politischem Pragmatismus basierende Normen mit'nationalem Vorteil' als höchstes Zielzu finden. In anderen Worten, wenn die wesentlichen politischen und ökonomischen Prozesse und Interaktionen auf Dominanz und Ungleichheit basieren, dann hat das auch Einfluss auf die kulturelle Sphäre und wird in Form rassistischer Tendenzen in der Gesellschaft hervortreten.

 

Die Betonung struktureller und systematischer rassistischer Diskriminierung in Europa und anderen Gesellschaften der Metropolen bedeutet nicht, dass die kulturellen Formen von Rassismus in der Gesellschaft und sogar zwischen Peopleof Color weniger wichtig sind. Tatsächlich verstärken sich die beiden Formen der Diskriminierung wechselseitig, mit der strukturellen Form in einer bedeutenderen Rolle. Das Ergebnis dieser Prozesse ist jedenfalls, dass jene, die einzig aufgrund ihrer anderen Herkunft und 'ungewöhnlichen' äußeren Erscheinung als 'Ausländer_innen' und Peopleof Color betrachtet werden, den Stempel des „nicht von hier“ tragen. Dieser Stempel bestätigt sich trotz der gesellschaftlichen und rechtlichen Maßnahmen sowie derangeblichen Toleranz und trotz des Multikulturalismus und enthülltdie Unterscheidung zwischen jenen, die als 'Ausländer_innen' betrachtet werden, und den 'Einheimischen', insbesondere in schwierigen Zeiten wie der ökonomischen Krise.

 

Das „nicht von hier“-Phänomen tritt vielfältig wieder hervor: Für die Zweite und Dritte Generation von Immigrant_innen, die Studierenden und Arbeitnehmer_innen aus Ländern der Peripherie, Asylsuchende und akzeptierte Asylsuchende, illegalisierte Arbeiter_innen und Papierlose. Üblicherweise ist ein 'ungewöhnlicher', „nicht von hier“ Name ausreichend, um Probleme bei der Job- und Wohnungssuche zu haben. Deshalb sollten alle, die von dieser Diskriminierung betroffen sind, am Kampf gegen systematische rassistische Unterdrückung in Europa teilnehmen. Offenbar sollten auch Asylsuchende (Nicht-Staatsbürger_innen), als Teil der„nicht von hier“ Markierten, die Ziel von Diskriminierung, rassistischen Angriffen und neofaschistischen Aktionen sind, an einem solchen Kampf teilnehmen, aber das bedeutet nicht, dass ihre Anstrengung auf den Kampf gegen Rassismus beschränkt sein sollte (beachtend, dass Asylsuchende wegen ihrer instabilen und unsicheren Situation als Nicht-Staatsbürger_innen leichteres Ziel rassistischer und diskriminierender Gesetze sind). Wie andere„nicht von hier“ Markierte, können Nicht-Staatsbürger_innen Teil antirassistischer Bewegungen sein und ihre Subjektivität in diesem Kampf stärken, aber wir sollten nicht vergessen, dass weder der Sieg noch das Scheitern eines antirassistischen Kampfes notwendigerweise das'Staatsbürger_in'/'Nicht-Staatsbürger_in'-Gleichgewicht verändert.

 

2.2 Die Gesetze basieren auf Kapitalismus, nicht auf rassistischer Diskriminierung

 

Die meisten der Aktivist_innen, die in 'Asylbewerber'-Angelegenheiten involviert sind, sind überzeugt, dass die derzeitige Gesetzgebung zu den Leben Asylsuchender, wie etwa die 'Lagerpflicht' (obligatorischer Wohnort im 'Wohnheim'), die 'Residenzpflicht' (Zwang, innerhalb bestimmter räumlicher Grenzen zu leben) und die Abschiebung, auf rassistischer Diskriminierung basieren. Das ist die Sichtweise, die dazu geführt hat, dass antifaschistische und antirassistische Aktivist_innen die Hauptunterstützer_innen der Asylsuchendenbewegung geworden sind. Wir wollen hier fragen, ob die Sicht bezüglich des Ursprungs der Gesetzgebung richtig ist und auch, was die theoretische Grundlage der Verknüpfung zwischen den Kämpfen Asylsuchender und antirassistischer Unterfangen ist. Gesetze bezüglich der Leben Asylsuchender, wie 'Lagerpflicht', 'Residenzpflicht' und Abschiebung, sind Gesetze, die nur für eine Gruppe von Leuten in der Gesellschaft gelten, und sind in diesem Sinne diskriminierend. Doch hat das Abzielen und Isolieren nur einer Gruppe von Leuten nicht notwendigerweise eine rassistische Grundlage. Der Punkt ist, dass Asylsuchende (Nicht-Staatsbürger_innen) nicht alle als „nicht von hier“ markierten Leute einschließen, sondern diejenigen sind, die der Staat als „Asylbewerber“ stigmatisiert und bezeichnet hat. Ein sorgfältiger Blick in diese Gesetze zeigt, dass sie nicht in ihrer Beschaffenheit mit rassistischer Diskriminierung zusammenhängen.3

Ein Vergleich mag dies besser verdeutlichen: All die genannten diskriminierenden Gesetze gelten auch für Asylsuchende aus Äthiopien, Somalia, Sudan, Irak, Ecuador, Kurdistan, Iran, Peru, etc., doch sie gelten nicht für Asylsuchende, die ihren Asylstatus bereits erhalten haben, für ausländische Studierende und Dritte Generation Immigrant_innen, die alle unter der Markierung als „nicht von hier“ und Rassismus leiden. Der Hauptunterschied zwischen diesen Gruppen ist die 'Staatsbürger_innen'/'Nicht-Staatsbürger_innen'-Dichotomie. Diese Gesetzgebungen gelten für manche wegen ihrer ethnisch-nationalen Herkunft nicht, jedoch wenn Menschen in einer 'Nicht-Staatsbürger_in' Position sind, gelten diese Gesetze automatisch für sie.

 

Trotz der offensichtlich diskriminierenden Beschaffenheit dieser Gesetze, dienen sie hauptsächlich dazu, Asylsuchende in Aufschub und Unsicherheit zu belassen, was seine eigenen ökonomischen und politischen Gründe und Funktionalitäten hat. Dennoch, richten sich die meisten Bemühungen aktivistischer Gruppen gegen Aspekte rassistischer Diskriminierung in den Gesetzen. Das ist ziemlich traurig, weil es bedeutet, dass das herrschende System seine vitalen Mechanismen unter einer mystischen Decke verstecken kann, und so die Bereiche oppositioneller Aktivitäten vorbestimmt. Tatsächlich, versucht das System durch die Betonung der kulturellen Aspekte von Rassismus und gar durch die Anerkennung antirassistischer Unterfangen, das Gesamtbild seines Tuns zu verstecken. Doch sind diskriminierende Gesetze und Haltungen, die auf jene als „nicht von hier“ Markierten abzielen, und der ganze Prozess der Schaffung „der Anderen“ unvermeidbare Funktionen des Kapitalismus und somit ist Rassismus nicht der Schlüssel, um diese Angelegenheit zu verstehen und anzugehen.

 

 

3) Es ist möglich, die Gesetze zu ändern, doch es istein kurzfristiges und ungenügendes Ziel

 

Die meisten aktivistischen Bemühungen zielen auf eine Veränderung der Gesetze für Geflüchtete. Diese Tendenz gab es auch in der Geflüchteten-Bewegung der letzten 11 Monate (ein Hauptteil der aktivistischen Bemühungen war es, Asylsuchende zu unterstützen, die in akuten Situationen unmittelbare Hilfe brauchten). Trotz des Werts und der Wichtigkeit dieser Bemühungen, ist jede Veränderung, die nicht die 'Staatsbürger_innen'/'Nicht-Staatsbürger_innen'-Dichotomie aufbricht, auf der Ebene einer politischen Perspektive (die über hilfreiche und humanitäre Hilfe hinausgeht), keine radikale Perspektive für die Asylsuchenden-Bewegung und kann höchstens die Ungleichheit aus den alten Gesetzestexten ineine neue übertragen. Selbstverständlich hat unter all diesen Bemühungen das Kämpfen gegen Abschiebegesetze höchste Wichtigkeit, da eine Beendigung von Abschiebung das 'Nicht-Bürger_innen'-Konzept abschaffen wird. In anderen Worten, das Verteidigen des Rechts zu bleiben ('Bleiberecht') hat Priorität für die Richtungsbestimmung des Kampfes der Asylsuchenden-Bewegung .

 

 

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen:

Dieser Text basiert auf meinem Verständnis der Position von Asylsuchenden und ihren Kämpfen sowie der Art, wie das System ihnen begegnet. Dieses Verständnis habe ich in 11 MonatenBeteiligung an Protesten Asylsuchender in Deutschland gewonnen, in denen ich an stundenlangen Gruppendiskussionen und -entscheidungsfindungen teilnahm, mir theoretische und praktische Herausforderungen begegneten und ich Rat und Vorschläge von Leuten innerhalb und außerhalb der Bewegung erhielt. Basierend auf der in diesem Text angebotenen Analyse, ist die erste Schlussfolgerung, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen und Aktivist_innen das Konzept von Anti-Rassismus überdenken, vielleicht überarbeiten sowie ihre Interaktion mit Asylsuchenden-Angelegenheiten dementsprechend überprüfen sollten. Zudem sollten auchunabhängige Asylsuchende ihre eigene Position in der politischen Sphäre der Gesellschaft überprüfen und neu definieren.

 

Die Beschränkungin der 'Staatsbürger_innen'/'Nicht-Staatsbürger_innen'-Dichotomie und die Abschiebung in das Herkunftsland (oder 'Drittstaat' – Dublin II) sind die allergrößten Probleme von Asylsuchenden und Papierlosen (Nicht-Staatsbürger_innen) in Europa. Jeder Erfolg im Zusammenhang mit diesen Problemen kann in tatsächlicher Veränderung in den sozialen Leben dieser marginalisierten Leute führen. Daher kann die Selbst-Organisierung Asylsuchender und Papierloser mit dem Ziel, Abschiebung abzuschaffen und die Staatsbürgerschaft (wenn auch 'Zweite Klasse' Bürger_innen-Status) zu erhalten, die Hauptlinien bieten, entlang derer der Kampf in Richtung einer radikalen Perspektive fortschreiten kann. Die Hauptakteur_innen dieses Kampfes sind 'Nicht-Staatsbürger_innen', jene, die kein Recht auf Bürger_innenschaft in staatsbürgerlich basierten Gesellschaften haben: Asylsuchende, Papierlose und illegalisierte Arbeiter_innen. Da aber die Vorbereitungen dieser Selbst-Organisierung eher schwierig sind – in Anbetracht der Diversität von Sprachen in Geflüchteten-Lagern, der verschiedenen geographischen Orte von Lagern, der Unsicherheit und Schwäche, die Asylsuchende durch ihre aufgeschobene, unsichere Situation spüren, fehlender Sprachkenntnisse hinsichtlich der Sprachedes Ziellandes und des Bedarfs an finanzieller, logistischer, und medialer Unterstützung –, sind auch die Unterstützungund Kooperation vonAktivist_innen-Gruppen und Individuen, die sich an Lösungen der Probleme Asylsuchender beteiligen, von Nöten. Diese Staatsbürger_innen sollten jedoch die Handlungsfähigkeit der Nicht-Staatsbürger_innen und die Prinzipien der Selbst-Organisierung respektieren. In diesem Kontext wird jeder Kampf, der gegen die 'Staatsbürger_innen'/'Nicht-Staatsbürger_innen'-Dichotomie vorgeht, Teil der Kämpfe gegen die entfremdenden und diskriminierenden kapitalistischen Prozesse sein. Diese Bewegung wird Nicht-Staatsbürger_innen die Empfindung ihrer Handlungsfähigkeit zurückgeben und ist andererseits ein Ort, wo die Kämpfe von Nicht-Bürger_innen und ihren unterstützenden Staatsbürger_innen-Gruppen in einem gemeinsamen Kampf gegen das System zusammenkommen.

 

2Die Realisierung einer Alternative scheint nicht so weit hergeholt. Ein Beispiel ist die Zapatista Bewegung in Mexiko: Im Januar 1994 hat die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) sich [Teilen] Chiapas bemächtigt und, Nach Jahren der Kämpfe für gleiche Rechte marginalisierter Gemeinschaften Mexikos, einen Plan der „Guten Regierung“ in Chiapas etabliert; eine Gesellschaft außerhalb der Staatsbürger_in/Nicht-Staatsbürger_in Dichotomie, in der die zuvor Marginalisierten in allen Bereichen der Ökonomie, Politik und Kultur kollaborieren, wo die Räte der „Guten Regierung“ (Juntas de Buen Gobierno) und die EZLN, die die Grenzen von Chiapas bewachen, den kollektiven Willen des Volkes erfüllen.

 

3Zweifellos haben viele Geflüchteten-Gesetze rassistische Diskriminierung als historischen Hintergrund. Die Verpflichtung, innerhalb bestimmter Grenzen zu leben, 'Residenzpflicht' datiert beispielsweise 120 Jahre zurück, als weiße Deutsche in 'Deutsch-Togoland' (heute Togo) dieses Gesetz einführten, um die Deutschen von den 'Einheimischen' zu trennen. Schandbar genug, gilt das gleiche Gesetz mit dem gleichen Namen heute für Geflüchtete in Deutschland. Doch ein sorgfältiger Blick auf das Gesetz zeigt, dass es über die Schwarz/weiß Dichotomie hinausgeht, da es in heutiger Form auch für europäische Geflüchtete gilt, die zum Beispiel aus Serbien kommen.

 

 

Ein Jahr andauernder Kampf

Dieser Tage vor einem Jahr, betraten wir die Straßen Würzburgs. Wir kamen auf die Straßen, um uns und andere zu erinnern, dass wir etwas tun müssen, anstatt herumsitzend dem Sterben unserer Zimmernachbar_innen zuzusehen, anstatt uns von der Unterdrückung und systematischen Diskriminierung zerstören zu lassen. Wir kamen auf die Straßen um einander zu finden, ein 'wir' zu werden, 'Subjekte' zu werden.

Wir nahmen die Straßen ein um unsere eigene Stimme zu sein und um in die vom Konsum betäubten Ohren zu rufen, um vielleicht diese schlafenden Straßen zu wecken. Heute ist es etwa ein Jahr her, dass unsere erste starke Widerstandsfestung in Würzburg errichtet wurde. In den ersten Tagen fanden unsere unabhängigen Treffen nur in einer Sprache statt. Jetzt können unsere Treffen in viele Sprachen gedolmetscht werden, weil wir so viele geworden sind. Es gab Nächte, in denen wir davon träumten bloß ein weiteres Protest-Zelt in einer anderen Stadt zu haben. Heute hat unser Kampf ungültige Grenzen überschritten. Die Präsenz unserer Freund_innen in den Niederlanden und Österreich gibt uns Hoffnung zum Weitermachen, auch in den schwierigsten Zeiten unseres Kampfes.

Wir wollen nicht das Jetzt vergessen und bloß in gängiger Routine unsere Geschichte analysieren. Wir wollen kein weiterer politischer Kalender werden, in dem wir kleinere und größere Jahrestage zelebrieren und betrauern.

Ein Jahr ist um!“ Dieser Satz hat nur eine Bedeutung: ein Jahr des Kämpfens gegen ein System, das auf Diskriminierung und Unterdrückung basiert, das die Leben von Non-Citizens prägt, hat nicht zu dessen Niedergang geführt. Die Anzahl der Jahre der politischen Aktivitäten belegen deutlich unsere Unfähigkeit, die Situation tatsächlich zu verändern.

Anstatt stolz zu sein auf ein Jahr des Kämpfens, werden wir uns deshalb am 23. März 2013 in einer von den Non-Citizens am Oranienplatz in Berlin organisierten Demonstration versammeln. Wir werden unseren Kampf neu-beginnen und unser Engagement für unsere Freund_innen in den Niederlanden, Österreich und Italien ausrufen. Wir werden dieser systematische Unterdrückung von Non-Citizens ein Ende setzen.

Der Aktionskreis Unabhängiger Protestierender Non-Citizens lädt alle ein – und hier besonders Non-Citizens, die die Subjekte dieses Kampfes sind – sich uns in Berlin am 23. März 2013 anzuschließen.

(23 .März, 14:00 pm, Oranienpltatz)

 

 

Kämpfen! Zusammen! Widerstand!

 

Der Aktionskreis Unabhängig Protestierender Non-Citizens

On the position of ''asylum-seekers'' and asylum-seekers' struggles in modern societies

Introduction

During the last 11 months we have witnessed a strong wave of refugees and asylum-seekers' protests across Germany. These protests are still ongoing and have accomplished considerable achievements up to now. The movement has used a new method of organizing, namely organizing from below. This approach, has hardly any precedent in the socio-political sphere of Germany in the past 2-3 decades and could reach out beyond the walls separating asylum seekers and society, thereby considerably impacting the public and activist groups. The new wave of refugee protests has faced many challenges and notwithstanding its important achievements, has made some mistakes and in some instances has deviated from its goal. Through a critical assessment of the path taken, the movement can go beyond its current limitations and play a more effective and prominent role in the political arena of Germany. Through qualitative and quantitative growth, the movement will hopefully grow beyond Germany and stimulate similar protest movements in other countries as well, a process that has already inspired protest actions in the Netherlands and Austria.

Irrespective of how the achievements of the movement are analyzed, an issue that I will later address in another text, here I will describe my understanding of the position of 'asylum-seekers' in society. This new understanding has been obtained through observations, experiences, conversations, interactions and challenges that I have been part of or directly involved in, during the past months.

Let us start with a simple question: basically, who is called an 'asylum-seeker' and what position is attributed to the person who carries this title? The first part of this question could be readily answered: the phenomenon of asylum seeking is a product of contemporary dominant capitalist forces that create the unbearable social, economic and political conditions in the immigrant's countries of origin which coerce people to leave these countries. The second question, namely what position is imposed upon asylum-seekers in the destination country, is however more difficult to answer. First we note that the term 'asylum-seeker' has a demeaning connotation in European languages (and perhaps other languages, including Farsi). Asylum-seekers are those who 'seek' 'asylum'. But above all this title is a stigma, a logo that determines one's position within the internal hierarchy of a society. Therefore, in order to understand asylum-seekers, the asylum-seekers' position within society should be also understood. Obviously, the common approach of the system to the concept of asylum seekers is to marginalize them and to distort the reality of their condition in the mainstream media. This approach leads to the public lack of information and awareness regarding the asylums-seekers condition. However, more importantly, the position of asylum-seekers itself is unknown and unrecognized due to its very nature.

1. The position of an asylum seeker in society

The answer is clear; given that in the capitalist society the position of a person is determined by the social division of labor in the economic system, the asylum-seeker becomes a person who is not allowed to take part in any of the production and reproduction cycles, does not have ANY position in the society, since s_he does not own any useful economic function. Therefore, from this perspective the asylum-seeker lives outside society at the so-called margins of society (therefore from a pragmatic, economic oriented point of view the asylum-seeker is considered a parasite). Obviously, living outside the society does not necessarily mean that they are physically outside this society, even animals are living in an environment within the human society (and they are protected by solid laws in Germany, some of which do not even apply to asylum-seekers). The Life of an asylum-seeker outside of society means that s_he does not have the means to influence his/her life conditions and social destiny (similar to caged animals in a zoo that can-not determine their life conditions). The situation of an asylum-seeker differs even from the situation of an unemployed person, since the unemployed can potentially find a job sooner or later.

The forced life of asylum seekers outside society is primarily guaranteed by the two sides of the capitalist system: the governmental rules and the police force on the one hand, and simultaneously the nationalist and racist mechanisms (often implemented by the lower socio-economic class of the destination country) on the other hand, together effectively resulting in isolation of asylum seekers from all aspects of social, political, cultural and economical life. In fact this fate is an unavoidable consequence of capitalist structural functionalities and a symbol of its deadly disorder; it can be regarded as the debris of the non-stop workings of the capitalist machinery. Nevertheless, from the point of view of the guardians of the current order, the inevitable nuisance of the asylum seekers should be removed while causing “as little damage to the system as possible'', then be hidden and buried in suburbs and margins of the cities, with the possibility of retaining it as recycled material for usage in the reproduction of the system. Looking carefully at the asylum-seeker's face, we will see the traces of Imperialism. In order to hide these traces this face should be therefore remade but until then the head carrying this face is pushed under water! Refugee camps are places where different steps of this process take place: Isolation, keeping the head under the water and remoulding the faces. The high rate of refugee suicides cases per year clearly and bitterly support this claim.

Of course there is always a safety valve, called deportation, to ensure that the number of incoming and outgoing refugees is proportional, also making sure that unhealthy or unusable cases are returned to their countries of origin. However, triumphant capitalism has created such horrid and intolerable infernos in peripheral countries, outside the borders of the ''safe countries'', that each year many choose to flee and move towards the borders of the ''safe countries''; successfully crossing borders is equivalent to entering the camps and confinements. Many of those who flee in despair lose their lives while trying to reach Europe, Australia or the USA (this is while technology such as satellite tracking systems and non-official army forces, such as Frontex1 for Europe - are used to protect the borders and to reject those who try to cross them).

What we see in practice is the project of 'demonizing' asylum seekers, the refugees are the demons who crossed land, see or air borders first and then crossed the borders within countries and are rendered more and more invisible, so ghost-like and indiscernible that the political message they carry and its problematic can-not be conveyed to the public space. The life in the limbo of camps acts as a hammer which smoothens up all the jagged roughness of asylum-seekers' character (the system of surveillance and punishment). Thereafter ''filters'' are put in place to detect the lucky ones; the ones who can best serve the system and integrate in it. Ultimately, those who pass through these filters turn into cheap workforce, the current supply of which is necessary for the maintenance of the economy of the metropole countries (even some of 'developing countries', like in the Gulf region, need cheap and obedient workforce to pursue their economic growth). The masses of refugees that live in suspension, not knowing their status, could also be seen as the reserve workforce who will in due time, depending on the demands of the market and the level of laborers' struggles (noting that national and social differences are used as tools to split the workforce), enter the market. In fact, the asylum-seekers living the uncertain, suspended life of camp limbos are ready to accept any job and therefore will provide the cheapest work force. In fact, if necessary, small changes in regulations can be easily made so that the asylum seekers are recruited for temporary or 'illegalized' jobs and of course they can at any time be returned back to their camps or even to their countries of origin thereafter.

However, albeit all the potentialities and connections that along the way of asylum-seekers' future lives connect them to the 'working class', and despite both belonging to the lowest social classes, the concept of asylum-seeker should be differentiated from the 'working class'. In fact asylum seekers belong to the hidden layers of the society (in traditional classifications) and the term of 'under-class' is more appropriate to describe their position. Therefore the concept of asylum seekers is somewhat similar to the 'margins of the society': the people that due to 'citizen'/'non-citizen' dichotomy are thrown out of the formal territory of the 'citizen' based societies. All their efforts to gain recognition is constantly refused and suppressed by both society and government. Perhaps an example can elucidate this difference: although the organized section of the working class struggles to improve the labor conditions and increase their wages, i.e. the rate at which their labor is sold, the 'non-citizen' asylum-seekers have to strive to obtain a permission to work, a permission that allows them to sell their labor in the first place.

Contemporary governments and societies have internalized the 'citizen'/'non-citizen' dichotomy to the extent that the non-citizens can do nothing but to strive to become a citizen if they want to change their marginalized condition, this in turn requiring them to integrate into the logic of the system. At any rate, the transition from non-citizen to citizen or any other secure' status, inherently promotes the status as second class citizen. However, in principle, our efforts should be towards building a society that does not need this dichotomy. Creation of such a society requires the creation of an alternative2.

 

2. Do the systematic discriminations towards asylum seekers result from racism?

 

Individuals, groups and communities that strive and struggle towards improving asylum seekers' condition often regard their struggle as a fight against racism. A clear example of this is the point of view and discourse that is shared by many activists who have taken part in the movement of the last last 11 months. These people and groups, (some of whom have been long involved in defending refugees rights and fighting against racism), believe that the governmental regulations concerning refugees' lives are cultural remains from the era of white European colonialization or the period of fascist rule. However, we are in an era where a persisting economic crisis and the growth of radical potentials of the working class have been associated with the appearance of new forms of racism. The growth of neo-fascist beliefs and behaviours that are foddered by the right wing, populist fraction of the government who through attacking people regarded as 'foreigners', leftists and those who fit both categories, try to hide the real reasons of the crisis. At the same time they are preventing a radical alternative to be formed. In principle, in this situation, any effort to fight racism should be supported. However, the idea that the asylum seekers' struggle is an anti-racist struggle in nature can-not be confirmed. In the following paragraphs I will explain the reasons and will answer the question why the asylum seekers' struggles is not merely an anti-racist endeavour.

 

2.1 Overlapping yes, identical no

 

Racial discrimination and oppression are forms of social oppression that are as old as human societies themselves and have appeared in different forms across different political and cultural areas. For example, the attitude of Iranians towards Arabs and Afghans should be discussed within its own special geopolitical contexts, while claim of superiority of white Europeans relative to People of Color has its own specific context. Undoubtedly, racism as a long-lasting, perseverant phenomenon can be transferred through time and space. However, when we talk about racism in modern societies, our attention should be directed towards those aspects of racial discrimination that are systematic and are produced and reproduced from the position of power in society, therby providing the social and political context that strengthen and cultivate regressive cultural racist tendencies. 'White supremacy' as a cultural phenomenon for instance is closely related to 'Eurocentrism' in politics. Obviously assuming the historical cultural European domination, the
benifits and rights of Europeans become the priority in the relationship with other countries; giving us the underlying reason for the continuous influence of (post)colonialism. This is the procedure we can see in the ways governments of Western metropoles communicate with and relate to other 'nations'. Here, norms based on political pragmatism and with 'national benefit' as it's ultimate goal, can be found. In other words, when the major political and economic processes and interactions are based on dominance and inequality, they will also affect the cultural domain and will resurface in the form of racist tendencies in society.

 

The emphasis on structural and systematic racial discrimination in Europe and other societies of the metropoles, however, does not mean that the cultural forms of racism in the society and even among People of Color are any less important. In fact the two forms of discrimination are mutually reinforced, with the structural form having a more prominent role. In any case, the result of these processes is that those regarded as 'foreigners' and People of Color, solely due to their different origin and 'unusual' appearance carry the label of “not from here”. This label despite all the social and legal measures and the pretended tolerance and multiculturalism, confirms itself and reveals the difference between those regarded as 'foreigners' and the 'native people', especially during critical periods such as the economic crisis.

 

The “not from here” phenomenon resurfaces in many ways: the second and third generation immigrants, the students and job holders from peripheral countries, asylum-seekers and accepted asylum-seekers, illegalized workers and sans-papiers. Usually an 'uncommon', “not from here” name is sufficient to have problems finding a job or a place to rent. Therefore all those who are subject to this discrimination should take part in the struggle against systematic racial discrimination in Europe. Obviously asylum-seekers (non-citizens), as part of the not from here who are targets of discrimination, racist attacks and neo-fascist actions should also take part in such a struggle but this does not mean that their endeavour should be limited to the fight against racism (noting that, asylum-seekers, because of their unstable and unsafe situation, coming from their non-citizen status, are even more easily targeted by racist and discriminationg laws). Non-Citizens like other “not from heres” can take part in anti-racist movements and improve their own subjectivity within this struggle, but we need to have in mind that neither the victory nor the failure of an anti-racism struggle will necessarily change the 'citizen'/'non-citizen' balance.

 

2.2 The laws are based on capitalism, not on racial discrimination

 

Most of the activists who are involved in 'asylum-seeker' issues believe that current legislations on asylum seekers' life, such as 'Lagerpflicht' (obligatory residence in camps) and 'Residenzpflicht' (obligation to live within certain boundaries) and deportation are all based on racial discrimination. This is the point of view that has brought anti-fascist and anti-racist activists to become the main supporters of the asylum-seeker movement. Here we ask if such a view regarding the origin of asylum-seekers' legislations and laws is correct and also what is the theoretical basis of the link between struggles of asylum-seeker and anti-racism endeavours.

 

Legislations that concern asylum-seekers' life, such as 'Lagerpflicht', 'Residenzpflicht' and deportation are laws that only apply to one group of people in a society and in this sense are discriminatory. Yet targeting only one group of people and isolating them does not necessarily have a racist basis. The point is that asylum-seekers (non-citizens) do not cover all the “not from here” people described before, but are the ones that the government has stigmatized and labelled as ”asylum-seeker”. A careful look at these laws shows that they are not in nature related to racial discrimination3.

A comparison may clarify this better: All the above mentioned discriminatory laws also apply to asylum-seekers from Ethiopia, Somalia, Sudan, Iraq, Equador, Kurdistan, Iran, Peru, etc., but they do not apply to asylum-seekers who have already received their asylum status, the foreign students and third generation immigrants for instance, who are all suffering from being “not from here” and racial discrimination. The main difference between these groups is the 'citizen'/'non-citizen' dichotomy. These legislations do not apply to some because of their race or nationality, but when people are in 'non-citizen' positions, these laws apply to them “naturally”.

 

Despite the obvious discriminatory nature of these laws, they serve the main function of keeping asylum-seekers in suspension and uncertainty, which has its own economic and political reasons and functionalities. Albeit this, most of the efforts of activist groups are directed towards the aspect of racial discrimination in the legislations. This is somewhat sad because it means that the ruling system is able to disguise its vital mechanisms in a mystic cover, thereby predetermining the areas of activities of its opponents. In fact, through emphasizing the cultural aspects of racism and even recognition of anti-racist endeavours, the system tries to hide the full picture of what it is doing. However, discriminatory laws and attitudes that target those seen as “not from her” and the whole process of creating “the others” are inevitable functions of capitalism and therefore racism is not the key to understanding and addressing this issue.

 

3) Changing the laws is possible, but this is a short-term and insufficient goal

Most of the efforts of activists is directed toward trying to change the refugee laws. This trend has been also present in the asylum-seeker movement during the past 11 months (major part of activists' efforts has been to support asylum seekers who are in acute conditions and need immediate help). Despite the value and importance of these efforts, at the level of a political perspective (which goes beyond helpful and humanitarian aid), any change that does not interrupt the 'citizen'/'non-citizen' dichotomy is not a radical perspective for the asylum-seeker movement and can at most only transfer the inequality from the old legislation texts to new ones. Of course, among all efforts, fighting against deportation laws has utmost importance since the termination of deportation will abolish the 'non-citizen' concept. In other words, defending the right to stay ('Bleiberecht'), has priority in determining the direction of struggle of the asylum-seeker movement.

 

Summary and conclusions:

 

This text has been based on my understanding of the position of asylum-seekers and their struggles and the way that they are confronted by the system. This understanding has been gained through 11 months of involvement in asylum-seekers protests in Germany, taking part in hours of group discussions and group decision making and facing theoretical and practical challenges and receiving advice and suggestions from people inside and outside this movement. Based on the analysis provided in this text, the first conclusion is that anti-racist and anti-fascist groups and activists should rethink and perhaps revise the concept of anti-racism and should also revise their interaction with asylum-seeker issues accordingly. Furthermore, independent asylum-seekers should also revise and redefine their own position in the political sphere of society.

 

Confinement within the 'citizen'/'non-citizen' dichotomy and deportation to the country of origin (or 'third country' - Dublin II) is the utmost problem of asylum-seekers and sans-papiers' (non-citizens) in Europe. Any achievement in relation to these two issues can result in a real change in the social lives of these marginalized people. Therefore, the self-organization of asylum-seekers and sans-papiers in order to abolish deportation and obtain citizenship (albeit a 'second class' citizen status) can be the major lines along which the struggle can progress toward a radical perspective. The main agents of this struggle are 'non-citizens', those who do not have a right to citizenship in societiesbased on citizenship: asylum-seekers and the sans-papiers and illegalized workers. But since preparations of this self-organization are rather difficult, - given the diversity of languages in refugee camps, different geographical locations of camps, the insecurity and weakness asylum-seeker feel due to a suspended, uncertain condition, the lack of the ability to speak the language of the destination country and the need for financial, logistic and media support -, the support and cooperation of activist groups and individuals who are involved in solving asylum-seeker problems are also needed. These citizens, however, should respect the agency of non-citizens and the principles of self-organization. In this context, any struggle that fights against the 'citizen'/'non-citizen' dichotomy will be part of the struggles against the alienating and discriminating capitalist processes. This movement will return the sense of agency to non-citizens and on the other hand is a place where the struggles of non-citizens and their supporting citizen groups will join each other in a common fight against the system.

 

 

 

1http://www.frontex.europa.eu; last access: 15.03.2013; http://en.wikipedia.org/wiki/Frontex;last access: 15.03.2013

2 Realization of an alternative is not as far-fetched as it seems. An example is the Zapatista movement in Mexico: in January 1994, the Zapatista army of national liberation (EZLN), seized Chiapas province and after years of struggle for the equal rights of marginalized communities of Mexico, established the ''good government'' plan in Chiapas, a society outside the "citizen/non-citizen" dichotomy, where the previously marginalized people could collaborate in all areas of economy, politics and culture where the councils of the "good government" (Juntas de Buen Gobierno) and the EZLN that guards the borders of Chiapas, satisfied the collective will of the people.

3 Undoubtedly many of refugee laws have a racial discrimination in their historical background. The obligation to live within certain boundaries, 'Residenzpflicht' for instance dates to around 120 years ago, when white Germans in 'Deutsch Togoland' (today Togo) legislated this law to differentiate the Germans from the Native. Shamefully enough the same rule with the same name is applied to the refugees in Germany. But looking carefully at this law, we see that it has gone beyond black/white dichotomy, since it also applies in its today form to European refugees that are for instance from Serbia.

Demonstration | 23.3.2013 | Berlin

 

Info: http://refugeesrevolution.blogsport.de/

Callout for support

We are still bringing the struggle of becoming citizens,

 

to all non-citizens camps,

 

camp to camp, room to room.

 

In the continue of going to all non-citizen camps in Germany, with the perspective of involving the subjects of this struggle as much as possible, and for making a resistance network within the subjects, we, The Action circle of Non-citizens Resistance, will start the second wave of our tour.


After separating Germany's map to 4 different regions, 4 members of the Action Circle will cover all non-citizen camps in these 4 regions to spread the flyer of a big strike to the hand of each non-citizen.


It’s totally clear that to make this big project work well, in this unsecure situation which is coming from a non-citizen’s status, and without any finance support, for sure we do need support of political active citizens who has the access to information and sources.

What kind of support is needed in this tour:

 

1- Finding out the addresses of the non-citizens camps (refugee camps) in your region

 

2- Helping us in transportation for going to non-citizen camps.

 

3- Contacting other active citizens in any region you may know them for mobilizing first two points.

 

4- Accommodation for one or two days for one person of circle in your region.

 

The places that we do need contact and non-citizens (asylum seekers) camps:

 

Arash:


1- Bonn

2- Duisburg

3- Dortmund

4- Münster

5- Osnabrück

6- Oldenburg

7- Bremen

8- Hanover

9- Brunswick

10- Magdeburg

11- Halle

12- Gottingen

13- Kassel

14- Bielefeld

Contact number: 015214727052-Ashkan

 

Houmer:

 

1- Aalen

2- Ulm

3- Friedrichshafen

4- Freiburg

5- Karlsruhe

6- Pforzheim

7- Stuttgart

8- Heibronn

9- Heidelberg

10- Ludwigshafen

11- Kaiserslautern

12- Saarbrücken

13- Trier

14- Koblenz

15- Mainz

16- Darmstadt

17- Frankfurt

18- Giessen

19- Marburg

20- Kassel

 

Contact number: 015214045382 Houmer

 

 

Mohamad:

 

1- Dresden

2- Chemnitz

3- Gera

4- Jena

5- Erfurt

6- Suhl

7- Coburg

8- Hof

9- Leipzig

 

Contact number: 015214729947 Mohammad

 

Ashkan:

 

1- Berlin

2- Kliestow

3- Cottbus

4- Launchhammer

5- Lübbenau

6- Königs Wusterhausen

7- Potsdam

8- Prenzlau

9- Neubrandenburg

10- Greifswald

11- Rostock

12- schwerin

13- lubeck

14- Kiel

15- Neümunster

16- Hamburg

17- Lüneburg

18- Hagenow

19- Wittstock

20- Neuruppin

 

Contact number: 015214727052- Ashkan

This tour will take place on 15th of March and it will continue for one month. So please contact us to support the tour

 

Financial Support:

Name: Streitberger Refugee-Congress (Sparkasse)
Konto.Nr: 264 795 84 [bank account]

BLZ: 750 50000 [bank identification code]

 

Logistic support

We need accomodation, food and people who drive (since we don’t have driving permissions) to support a refugee group that wants to visit all existing refugee camps during the realisation of the concept.

mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Communication Support

The Communication Commitee is the connection between non-citizen activists and citizen activists. It keeps up and distributes the contacts of the activists. This commitee communicates in English.

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

The inequality between citizens and non-citizens is a systematical inequality that we are going to put to an end.”

The Action circle of independent non-citizen struggle

 

 

Another murder with the hand of German government

Hamed Sahimi, 28 years old non-citizen, on 06,03,2013 in non-citizen camp
of Hof in Bavaria committed suicide. He was in Germany for 20 months and
was under cover of medicines because of psychological pressure. On
wednesday evening he used all his pills and decided to finish this
misarable life which is just a surviving.
He is just one of thousands non-citizens which got killed with the hand of
German govenrment, as same as other european governments. A murderer which
targets the most oppressed and isolated people and show us that the
structure is really willing to do a massacre, as it does for years.
With the mourning, pain and anger of the loss of Hamed, we continue our
struggle until fulfiling demands of non-citizens and ask our sisters and
borthers in non-citizens camps to break the silent and join the struggle
which will suceed just with their join.
Action circle of independ struggle of non-citizens