Wir lassen uns nicht täuschen Hungerstreik geht weiter!

5. Presseerklärung der Flüchtlinge am Brandenburger TorBerlin, den 16.11.2012

Bundesregierung verspielt unseren Vertrauensvorschuss an Staatsministerin Böhmer

„Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen, hingehalten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist. Offenbar sieht die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks. Deshalb nehmen wir den am 01.11.2012 ausgesetzten Hungerstreik am heutigen Tag wieder auf.“

Die Antwort der Bundesregierung vom 07.11.2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag lautete: „Der Hungerstreik der Asylbewerber wurde am Abend des 01. November 2011 abgebrochen. Ein weiterer Gesprächsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht.“

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بیانیه پناهجویان اعتصابی برلین در مورد اخبار و نظرات منتسب به آنان و معرفی منبع رسانه ای رسمی و قابل قبول پناهجویان معترض

طی هفت ماه گذشته بارها از سوی این جنبش به صورت شفاهی در رسانه ها اعلام شده است که دیدگاه رسمی و نظریات مورد تایید ما با امضای پناهجویان اعتصابی و تنها از طریق وبسایت و صفحه رسمی مربوطه، در رسانه ها و فضای مجازی مطرح خواهد شد؛ و اینکه تنها مطالب درج شده در این منابع مشخص (1) مورد تایید و بیانگر موضع رسمی این جنبش است و اخبار و نظریات و مواضع سایر فعالین و گروههای سیاسی در مورد این اعتراضات که از طریق منابع رسانه ای دیگر منتشر می شود لزوما مورد تایید ما و یا منطبق بر دیدگاه رسمی ما نیست. بنا بر استقلال عملی و فکری این جنبش، حق موضع گیری روشن و شفاف در خصوص اخبار نادرست و یا مطالبی که به غلط به ما نسبت داده می شود را برای خود قائلیم. قطعا عملکرد ما در چند ماه گذشته در زمینه اطلاع رسانی دقیق و اصولی خالی از ایراد و بی نیاز از نقد نبوده و به خوبی واقفیم که موضع گیری امروز می توانست قبل از سو استفاده از اسم و امضای این جنبش صورت پذیرد، تا جلوی شک و شبهه افکار عمومی در مورد واقعی بودن این گونه اخبار گرفته می شد. اما با توجه به غیر قابل پیش بینی بودن مبارزه در خیابان و عدم تجربه مبارزاتی در این سطح کلان و همچنین اطمینان صادقانه اعضای جنبش به رفتار فعالین و حامیان سیاسی حرکت، که مدعی دفاع از حقوق انسانی و مبارزاتی و سیاسی اقشار مختلف هستند، امروز شاهد سو استفاده از نام و امضای این مبارزه در پشت مواضع سیاسی ای هستیم که نه تنها به هیچ عنوان مورد حمایت ما نیست بلکه تضاید آشکار با موقعیت عینی ما دارد.

با در نظر گرفتن این ملاحظات، پناهجویان اعتصابی و معترض در آلمان رسما اعلام می کنند که:

 

یک) این مبارزه و حرکت کاملا مستقل و بدون وابستگی و سازمانی به ایدئولوژی های سیاسی مختلف می باشد و مبارزه ایست که توسط خود پناهجویان با دیدگاهها و نگرش های سیاسی مختلف و با وجود اختلاف نظرهای واقعی سازماندهی می شود. استراتژی ها و تاکتیک های این حرکت درون خود پناهجویان بررسی و تعیین می شود. این مبارزه ایست که توسط پناهجویان و برای پناهجویان بر ضد قوانین و شرایط پناهندگی در آلمان صورت می پذیرد، به رغم اینکه از کمک و پشتیبانی فعالین اجتماعی و سیاسی هم برخوردار است.

دو) رسما اعلام می کنیم که تمام اختلافات سیاسی بین گروهها و فعالین سیاسی مختلف که از این جنبش حمایت می کنند، از نظر ایدئولوژی، استرتژی و تاکتیک های مبارزاتی به هیچ عنوان ارتباطی با اصل استقلال عملی و فکری پناهجویان ندارد. تمامی این اختلافات به عرصه های فعالیت سیاسی همان گروهها و فعالین سیاسی و به حوزه ای خارج از مبارزه کلکتیو و مستقل پناهجویان مربوط می باشند و بنابراین باید در همان عرصه ها پی گیری شوند.

در آخر، هر مطلبی پس از این اگر در سایت رسمی ما در فضای اینترنت و رسانه ای وجود نداشت، به هیچ عنوان تا قبل از اعلام رسمی نظر پناهجویان قابل استناد و استفاده نمی باشد.

به امید پایداری اتحاد و مبارزه پناهجویان اعتصابی تا پیروزی

 

پناهجویان اعتصابی در برلین / دوم نوامبر 2012

 

(1) منابع رسمی جنبش اعتراضی پناهجویان در آلمان عبارتند از:

www.refugeetentaction.net

https://www.facebook.com/Refugeemarch

Unbegrenzter Hungerstreik - Erklärung der Geflüchteten in Berlin

Unbegrenzter Hungerstreik der Asylsuchenden

Berlin, den 24. Oktober 2012

In den sieben Monaten unseres Protestes gegen die Asylpolitik haben wir gezeigt, dass nicht nur wir das unmenschliche Asylgesetz nicht anerkennen. Insbesondere durch die breite Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit für unseren Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, wo wir die Sammelunterkünfte boykottiert und die uns auferlegte Residenzpflicht aberkannt haben, aber auch durch die überwältigende Teilnahme an der Demonstration am 13.10.2012, ist deutlich geworden, dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind.

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Die Erklärung der Protestbewegung der Flüchtlinge in Deutschland

Die Erklärung der Protestbewegung der Flüchtlinge in Deutschland

Berlin, 13.10.2012

Mit dem Beginn des Streikes in Würzburg ist seit dem 19. März 2012 die Bewegung für die Verteidigung der Flüchtlingsrechte in eine neue Phase eingetreten. Diese Bewegung fügt ein weiteres Blatt in die Historie der Flüchtlingsbewegung. Wir, die kämpfenden und protestierenden Flüchtlinge sind von Würzburg eine 600km lange Strecke nach Berlin gelaufen. Auf diesem Wege haben wir die Gesetze, gegen die wir protestieren, konkret durch zivilen Ungehorsam aufgehoben. Bewusst haben wir während dieses 600 km langen Marsches die Residenzpflicht öffentlich gebrochen. Wir haben die Isolationslager für Flüchtlinge boykottiert. Weitere kämpfende Flüchtlinge haben sich uns auf dem Wege angeschlossen. Heute stehen wir entschlossen, transparent und öffentlich hier auf der Straße. Und die, die uns deportieren wollen, sollen versuchen, hierhin zu kommen und hier mitten im Zentrum der öffentlichen Macht, also hier auf der Straße, uns festzunehmen und uns zu deportieren.

Fast sieben Monate kämpfen wir gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung, kämpfen wir gegen die Repressionen, die darauf zielten, unsere Bewegung zurückzudrängen. Diesen Kampf konnten wir nur mit der Unterstützung von vielen Menschen und Gruppen gemeinsam ausfechten. Wir Flüchtlinge sind keine Opfer mehr. Wir haben den Stempel des Opferseins abgelegt. Wir sind aktiv in die gesellschaftlichen Kämpfe hier in Deutschland eingetreten und kämpfen Schulter an Schulter gemeinsam mit allen hier für eine menschliche und freie Gesellschaft.

Aus den Lagern heraus haben wir uns von unten organisiert, unbürokratisch haben wir mit unseren eigenen Methoden uns und gleichzeitig alle anderen Flüchtlinge und unsere Rechte hier und heute verteidigt.

Der Streik, der in Würzburg begonnen hat, hat nicht nur in Deutschland eine Bewegung ausgelöst, sondern greift um sich in ganz Europa. Diese Bewegung zeigt, dass die Flüchtlingsgesetze nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa veraltet sind und daher ohne Bedingungen aufgehoben werden müssen. Mit unserem Kampf wollen wir folgendes erreichen:

  1. 1)  Den Stopp aller Abschiebungen

  2. 2)  Die Anerkennung aller Asylbewerber_innen als politische Flüchtlinge

  3. 3)  Die Aufhebung der Residenzpflicht

  4. 4)  Die Schließung aller Isolationslager

Wir rufen alle Menschen und Gruppen auf uns in diesem Kampfe zu unterstützen. Wir sind sicher, gemeinsam können wir diesen Kampf zum Sieg führen.

Die protestierenden Flüchtlinge in Deutschland 

 

erste Presseerklärung der geflüchteten aus Berlin:

Berlin, den 12. Oktober 2012:

Die protestierenden Flüchtlinge in Deutschland sind nach sechs Monaten öffentlichen Streiks und dem 28 Tage währenden Protestmarsch von Würzburg schließlich am 6. Oktober 2012 in Berlin angekommen.
Damit beginnt eine neue Welle des Protests in der Hauptstadt. Bei dieser großen politischen Aktion von Flüchtlingen geht es darum, den Widerstand gegen ihre menschenunwürdige Lebenssituation und gegen die gewaltsame Politik der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Sie sind gewillt, ihre Proteste fortzusetzen, bis die herrschenden Gesetze geändert sind.
Nach dieser langen Zeit hat die Aktion einen großen Teil von Flüchtlingen mit ihren Unterstützer_innen vereint, wobei Nationalität, Religion, Ideologie und Sprache keine Rolle mehr spielen.
Wir haben vor, bis zu unserer Großdemonstration der Öffentlichkeit die Lebendigkeit unserer Aktion zu zeigen und dabei unseren Einsatz und unsere Verantwortung dafür zu verkünden, dass die Forderungen durchgesetzt werden, die für das direkte Leben der am schlechtesten behandelten Gruppe in Deutschland notwendig sind.
Hiermit möchten wir Sie als Medienvertreter_innen einladen, uns am 13. Oktober 2012 am Oranienplatz zu besuchen.
Nach einer kurzen Kundgebung wird der Demonstrationszug in Richtung Bundestag laufen und an vier Orten Halt für Zwischenkundgebungen machen, um die Öffentlichkeit über unsere Aktion zu informieren.
Über Ihr Kommen und über anschließende Berichterstattung würden wir uns freuen.

3. GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER FUSS- UND DER BUSGRUPPE DES PROTESTMARSCHES DER FLÜCHTLINGE NACH BERLI

Vergangene Aktionen und Ankündigung der letzten Schritte des Refugee Protest March to Berlin

Potsdam, den 04.10.2012

Die Fußgruppe des Protestmarsches der Flüchtlinge nach Berlin ist weiter am wachsen und besteht aktuell aus mehr als 30 Flüchtlingen, die von weiteren Aktivist_innen begleitet werden.
Am 29. September erreichte die Gruppe Lutherstadt Wittenberg, wo sie eine Kundgebung am Schlossplatz sowie am nächsten Tag eine Pressekonferenz mit anschließendem Demonstrationszug mit etwa einhundert Teilnehmer_innen veranstaltete, mit Zwischenkundgebungen an der Kreisverwaltung, der Stadtverwaltung und der Polizei sowie mit einer Abschlusskundgebung am Schlossplatz. Darüber hinaus wurden abends thematische Filme zu der deutschen Asylpolitik und dem bisherigen Protestmarsch im Wittenberger Pferdestall gezeigt. Am nächsten Tag, nach dem Aufenthalt in Klein Marzehns, führte der Fußmarsch weiter nach Bad Belzig, wo die Gruppe dann am 2. Oktober vor dem dortigen Landratsamt eine Kundgebung durchführte. Daraufhin führte die Route durch Brück, wo die Gruppe übernachtete um am nächsten Tag weiter nach Petzow zu marschieren. Dort lud sie einige Asylbewerber_innen des nahe gelegenen Flüchtlingslagers zum Unterkunftsort ein, um sich über die Lage der Flüchtlinge in Brandenburg und über den Protestmarsch auszutauschen.

Die Busgruppe erreichte am 29. September Hamburg, wo sie von den Unterstützer_innen vor Ort herzlich willkommen geheißen wurden. Am nächsten Morgen, als sie das Flüchtlingslager „Horst“ besuchen wollten, wo sie mit anderen Personen verabredet waren, wurde ihnen jedoch der Zutritt verwehrt. Sie ließen es sich trotzdem nicht nehmen, mit allen interessierten Asylbewerber_innen vor dem Lager in Kontakt zu treten und dort ein gemeinsames Treffen abzuhalten. Beim Abschied wurden Parolen gerufen, um die Flüchtlinge vor Ort zu unterstützen. Später wurden noch weitere Lager besucht. Am 1. Oktober machte sich die Busgruppe auf den Weg nach Kiel und hielt unterwegs an einem großen Flüchtlingslager in Neu Münster. Auch hier durften sie das Lager nicht betreten, trafen sich daher mit den Flüchtlingen außerhalb des Gebäudes und reichten ihnen Flugblätter durch die Zäune. Auch in Kiel und Lübeck besuchte die Gruppe weitere Lager, wo sich viele interessierte und aktive Menschen der Bustour anschlossen. Viele weitere versprachen, sich den Protestierenden später in Berlin anzuschließen.

Heute, am 4. Oktober, hat die Fußgruppe, bestehend aus etwa 70 Personen, die bereits vor der Busgruppe in Potsdam eingetroffen sind, das Flüchtlingslager „Schlaatz“ besucht, um dort mit den Potsdamer Flüchtlingen zu sprechen. Am späten Nachmittag wird schließlich auch die Busgruppe mit etwa 30 Personen vor Ort eintreffen. Wir freuen uns darauf, unsere Freundinnen und Freunde wieder zu treffen, nachdem wir uns am 8. September in Würzburg auf getrennte Wege gemacht haben.

Morgen werden wir gemeinsam um 10:00 Uhr vor dem Freiland e.V. eine Pressekonferenz abhalten und daraufhin um 11:00 Uhr mit einem Demonstrationszug zur Glienicker Brücke, dem Grenzübergang zwischen Berlin und Brandenburg, zu marschieren und uns anschließend auf den Weg nach Dahlem machen. Am Samstag wird unser gesamter Protestmarsch schließlich am Berliner Oranienplatz eintreffen, wo uns die Protestierenden vor Ort begrüßen werden. Um 18:00 Uhr wird außerdem in Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten am Oranienplatz ein Live-Konzert stattfinden, zu dem alle Unterstützer_innen und interessierten Menschen herzlich eingeladen sind.

Wir schauen erwartungsvoll auf den Moment, an dem wir der Regierung in Berlin gegenüber stehen und öffentlich zeigen werden, dass unsere Forderungen nicht länger ignoriert werden können.

Das Koordinationskommitee des Protestmarsches der Flüchtlinge nach Berlin